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OGH: Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung im Außerstreitverfahren
Gesetze:
§ 13 AußStrG, § 16 AußStrG, § 31 AußStrG, § 2 AußStrG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, amtswegige Wahrheitsforschung, Vorbringen
Die im außerstreitigen Verfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen; nur wenn eine Partei das Vorliegen einer ihr günstigen Tatsache überhaupt nicht geltend macht, kann ...
OGH: Besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nach § 105 Abs 3b ArbVG – „schlagartige“ Verschlechterung des Kündigungsschutzes für zum Einstellungszeitpunkt über 50-jährige Arbeitnehmer verfassungswidrig?
Gesetze:
§ 105 Abs 3b ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer
Der OGH teilt die Bedenken des Klägers nicht
OGH: Zur Frage, ob § 275 Abs 5 UGB auch auf Ansprüche gem § 255 AktG iVm § 1311 ABGB sowie § 80 BörseG zur Anwendung gelangt
Gesetze:
§ 275 Abs 5 UGB, 1295 ABGB, § 1311 ABGB, § 255 AktG, § 1295 Abs 2 ABGB, § 13
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, ABGB, AktG, BörseG, KMG, Abschlussprüfer, Pflichtverletzung, Dritthaftung, Verjährung, fünfjährige Verjährungsfrist, fahrlässige Schadensverursachung, vorsätzliche Pflichtverletzung
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers ist der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger anzusetzen; dies gilt auch im Fall der Dritthaftung eines vorsätzlich handelnden ...
OGH: Zur einheitlichen Anknüpfung im IPR
Gesetze:
Art 28 Rom I-VO, Art 1 EVÜ, § 5 IPRG, § 28 IPRG, Art 25 EGBGB
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Erbrecht, Erbteilungsübereinkommen, Verlassenschaftsverfahren
Ein Erbteilungsübereinkommen nach einem deutschen Verstorbenen ist nach deutschem Recht zu beurteilen, auch wenn Vermögenswerte in Österreich und Deutschland aufgeteilt werden
OGH: Zulässigkeit von Neuerungen im Außerstreitverfahren
Gesetze:
§ 49 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Zulässigkeit von Neuerungen, entschuldbare Fehlleistung
Schlichtes Vergessen“ und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind keine entschuldbaren Fehlleistungen
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Gesetze:
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, wesentliche Interessenbeeinträchtigung, zumutbare Dauer der Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbuße
Mag eine Einkommenseinbuße von 30 % bei einem geringen Einkommen für die Wesentlichkeit der Interessenbeeinträchtigung ausschlaggebend sein, muss dies bei einem höheren Einkommen noch nicht der Fall sein; in Durchschnittsbetrachtung deuten jedoch erst Verdiensteinbußen von 20 % oder mehr auf ...
OGH: Versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch (iZm der Frage an Polizisten: „Kann man denn nicht schreiben, dass die Ampeln noch gelb waren?“)
Gesetze:
§ 302 StGB, § 12 StGB, § 15 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Bestimmung, Versuch, Polizist
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Unterhaltsvorschuss nach UVG, wenn das Kind für die Dauer des Präsenz- oder Zivildienstes des Vaters Familienunterhalt nach dem HGG erhält?
Gesetze:
§ 20 UVG, § 231 ABGB, HGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Präsenz- / Zivildienst des Vaters, Einstellung der Vorschüsse für die Zeit der Gewährung von Familienunterhalt nach dem HGG
Aus der Sicht des unterhaltsberechtigten Kindes macht es keinen Unterschied, ob der ihm als Unterhalt zustehende Betrag monatlich aus Unterhaltsvorschüssen nach dem UVG oder aus Familienunterhaltszahlungen nach dem HGG stammt; berücksichtigungswürdige Interessen des Kindes werden daher durch die ...
