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Kredit unnütz: Frau muss nicht zahlen
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Bank hatte Bürgin zur Mitschuldnerin gemacht
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz"
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Er habe Verständnis dafür, dass die Bürger darüber informiert werden wollen, warum politisch brisante Strafverfahren eingestellt werden, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter
Die Baustellen im Bauverfahren
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Mit 2014 tritt durch Einführung der Verwaltungsgerichte eine umfassende Reform in Kraft. Diese berührt auch Bauverfahren. Der Praxisleitfaden für KMU, Industrie und Private, welche Behörden über Baubewilligungen entscheiden und wie man zäh ablaufende Verfahren beschleunigen kann
OGH: Zur Titelergänzungsklage
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§ 7 EO, § 10 EO, § 1404 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bestimmtheit des Exekutionstitels, Titelergänzungsklage, Schad- und Klagloshaltung
Eine Verpflichtung zur Kostentragung bzw zur Schad- und Klagloshaltung legt keinen titelmäßigen Anspruch fest und ist daher einer Titelergänzungsklage nicht zugänglich
Anlegerschäden: OGH schützt vor Verjährung
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Veranlagungsprodukte sind einzeln zu betrachten, selbst wenn sie nacheinander mit demselben Kapital angeschafft werden
Justizminister: Jugendliche nicht ins Gefängnis
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Keine Haft unter 18, sagt Wolfgang Brandstetter - Minister will weitere Bezirksgerichte zusperren
Sicherheit für Anbieter von betreutem Wohnen
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Für Anbieter betreuten Wohnens herrscht nun Rechtssicherhet. Die Urteilsbesprechung
OGH: Entscheidung über das Erbrecht – § 161 Abs 1 AußStrG und Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG
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§ 161 AußStrG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes
Nach § 161 AußStrG hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen
