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VwGH: Vorfrage iSd § 38 AVG
Gesetze:
§ 38 AVG
Schlagworte: Vorfrage
Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für deren Lösung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Schlussfassung berücksichtigt ...
VwGH: Die "Heranziehung" eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht bescheidmäßig zum Gutachter bestellt wurde, bewirkt für sich allein keinen wesentlichen Mangel, der zur Aufhebung des in der Sache ergehenden Bescheides gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG führt
Gesetze:
§ 52 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Nichtamtliche Sachverständige, wesentlicher Mangel
Selbiges muss auch dann gelten, wenn die Bestellung nur verspätet erfolgt ist
Verpflichtende Psychotests
Gesetze:
Schlagworte:
Seit Jahresanfang müssen Unternehmen seelische Belastungen am Arbeitsplatz messen
Rechtsinformation: „In Datenbank gefunden, ausgedruckt, zum Akt“
Gesetze:
Schlagworte:
Große Verlage, die in Österreich juristische Inhalte anbieten, wachsen zurzeit nur noch im digitalen Geschäft. Obwohl berufliche Nutzer noch immer einen ausgeprägten Hang zum bedruckten Papier haben
VwGH: Zur Befangenheit nach § 7 AVG (iVm § 53 AVG)
Gesetze:
§ 7 AVG, § 53 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, nichtamtliche Sachverständige
Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen
Abstimmung unter Aktionären erleichtert
Gesetze:
Schlagworte:
"White List" der ESMA macht klar, welches Verhalten keine Angebotspflicht auslöst
Schizophrene Frau darf sich scheiden lassen
Gesetze:
Schlagworte:
Keine Sachwalterschaft nötig: Auch wenn eine psychisch Kranke das Eherecht nicht ganz versteht, kann sie allein Klage erheben
Verwaltung: Neue Ära am Höchstgericht
Gesetze:
Schlagworte:
Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit führt den Verwaltungsgerichtshof ab Jahresbeginn auf seine Kernfunktion zurück
