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OGH: Zur Zinsminderung iSd § 1096 ABGB
Gesetze:
§ 1096 ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderungsanspruch, Bauarbeiten
Bei Beurteilung des Maßes der Beeinträchtigung (hier durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrund) sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen
OGH: Keine Amtshaftung bei vertretbarer Rechtsansicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Fehlerkalkül, Fehlbeurteilung
Die Republik Österreich haftet für ein Berufungsgericht, wenn diesem eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz
Gesetze:
§ 1 VOG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Kreis der Anspruchsberechtigten, vorsätzliche Handlung, Wahrscheinlichkeit
Eine ausreichende "Wahrscheinlichkeit" iSd § 1 Abs 1 VOG ist erst dann gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht
OGH: Geringfügiger Grenzüberbau und Schikaneverbot
Gesetze:
§ 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Grenzüberbau, Bauen auf fremden Grund, Schikane, Schikaneverbot
Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann dem Grundstückseigentümer die Geltendmachung seines Eigentumsrechtes durch das Schikaneverbot verwehrt sein
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Anrechnung von Vordienstzeiten
Gesetze:
§ 12 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Vordienstzeiten, Anrechnung, ausgegliederter Rechtsträger
Die Frage der Anrechnung von Vordienstzeiten hängt von der Rechtsform des früheren Dienstgebers ab; eine allenfalls auch sondergesetzlich eingerichtete Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ist von der sie allenfalls beherrschenden Gebietskörperschaft verschieden
VwGH: Ein Ansuchen um Bewilligung steht einem Abbruchsauftrag nicht entgegen
Gesetze:
§ 129 Abs 10 Wr BauO
Schlagworte: Abbruchauftrag, Bewilligungsansuchen
Bei einem konsenswidrigen Bauwerk bedarf das Unterbleiben eines Abbruchsauftrag eines sachlichen Grundes; ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stellt an sich noch keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für ein Unterbleiben eines Bauauftrags dar
