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OGH: Da die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung“ als ein den „Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut“ anzusehen ist, nehmen die Noterben bis dahin an deren wirtschaftlicher Entwicklung teil
Gesetze:
§ 786 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Verlassenschaft, gemeinschaftliches Gut, Erträge / Wertzuwachs
Es gebührt ihnen daher ein verhältnismäßiger Anteil an den Erträgen und am Wertzuwachs
OGH: Berücksichtigung der Zahlung (fünf Jahre nach der Eheschließung!) des Heiratsguts an Tochter bei der Festsetzung des Unterhalts der geschiedenen Ehefrau?
Gesetze:
§ 55a EheG, § 69a EheG, § 94 ABGB, § 1220 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Unterhalt, Bemessung, Heiratsgut, Ausstattung
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der vom Beklagten gesetzlich geschuldeten, aber ohne Aufforderung durch seine Tochter geleisteten Zahlung um keine freiwillige Zuwendung gehandelt habe, ist zu berücksichtigen, dass ohne nachvollziehbaren Grund erst fünf Jahre nach der Eheschließung ...
OGH: Absicht einer an paranoiden Schizophrenie.Leidenden, eine Scheidungsklage einzubringen, als Rechtfertigung einer Sachwalterbestellung?
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, EheG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Eherecht, Ehescheidungsklage, psychische Erkrankung
Eine psychische Erkrankung allein reicht zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus; Voraussetzung dafür wäre, dass die psychische Erkrankung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden ist; eine ...
OGH: Mietrecht im Todesfall gem § 14 MRG – dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten an der aufgekündigten Wohnung
Gesetze:
§ 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht im Todesfall, dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten, aufrechtes Mietverhältnis
Bei der Beurteilung, ob ein aufrechtes Mietverhältnis bestand, kommt es auf die „offizielle“ Vertragslage und nicht auf vage und formlose „Zusagen“ an Freunde an, die erst während des Aufkündigungsverfahrens realisiert werden
OGH: Ermordung des Voreigentümers als wichtiger Grund für die Auflösung des dinglichen Wohnrechts?
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, dingliches Wohnrecht, Auflösung, wichtiger Grund, Ermordung des Voreigentümers
Für dingliche Wohnrechte ist zwar ein wesentlich höheres Gewicht des Auflösungsgrundes erforderlich; die Auffassung, wonach die Ermordung des Eigentümers der dienenden Sache diese Bedingung erfüllt, ist aber jedenfalls vertretbar
OGH: Verzug nach § 72 EheG
Gesetze:
§ 72 EheG, Art 42 EGZPO
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verzug, Einkommen, Auskunft, Mahnung
Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des ...
OGH: Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB
Gesetze:
§ 271 ABGB
Schlagworte: Kollisionskurator, Bestellung, gesetzlicher Vertreter, Interessenkollision
Die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB setzt eine Interessenkollision des „gesetzlichen“ Vertreters voraus, sodass die Rechtsansicht, dass die Voraussetzungen des § 271 ABGB im Fall der Bevollmächtigung des Rechtsvertreters einer anderen am Verfahren beteiligten Partei durch ...
OGH: § 1096 ABGB – rückwirkende Minderung des Mietzinses durch Aufrechnung von Überzahlungen in der Vergangenheit?
Gesetze:
§ 1096 ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderungsanspruch, Aufrechnung, außergerichtliche / prozessuale
Eine rückwirkende Minderung des Mietzinses durch Aufrechnung von Überzahlungen in der Vergangenheit mit späteren Mietzinsforderungen ist zulässig, soweit entsprechende Zinszahlungen nicht als konkludenter Verzicht auf das Mietzinsminderungsrecht anzusehen sind
