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Die Zwangsmittel des § 79 Abs 1 AußStrG stehen nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind; Zwangsmittel dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden

Allenfalls bei „tief in die Sphäre einer Partei reichenden Umständen“ kann es zur Verschiebung der objektiven Beweislast kommen; dies setzt aber voraus, dass die nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtige Partei ihrer eigenen Beweispflicht im zumutbaren Maß nachkommt

Auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes und des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 479 Abs 4 ASVG und der zur Kürzung von Zuschussleistungen führenden Satzungen

Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht; eine derartige anonyme Anzeige ist selbstverständlich sorgfältig zu würdigen; gerade dann, wenn diese den entsprechenden Verdacht substanziiert, kann dadurch ein ...

Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden könnten, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher weder eine Aktenwidrigkeit bilden noch gegen den Dispositionsgrundsatz verstoßen

Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit kann - trotz (Wieder-)Aufnahme einer Tätigkeit - nicht mehr eintreten, wenn der Versicherte weiterhin arbeitsunfähig blieb

Bei Vorschaltung eines Auskunftsersuchens in derselben Sache an die Antragsgegner oder an Dritte oder einer Hausdurchsuchung bei Dritten könnte der Überraschungseffekt einer (weiteren) Hausdurchsuchung leicht unterlaufen werden

Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich; es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) (normativen Kategorien) ...