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OGH: Zum Fremdwährungskredit
Gesetze: § 6 KSchG, § 869 ABGB, § 879 ABGB, § 2 VKrG, § 33 BWG aF
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bankvertragsrecht, Fremdwährungskredit, Geldwechselvertrag, Bestimmtheit der Hauptleistung, Berechnung der Gesamtbelastung, Nichtigkeit
Die Berechnung einer Gesamtbelastung nach § 33 BWG aF, in der nicht vorhersehbare Wechselkursschwankungen berücksichtigt sind, ist bei einem Fremdwährungskredit gar nicht möglich
OGH: § 1168a ABGB – Werklohn bei Warnpflichtverletzung des Unternehmers?
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung des Unternehmers, Werklohnanspruch
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht
OGH: Feststellungsbegehren iZm Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Sachverständigen, Feststellungsbegehren, Anlassverfahren, Haftungsprozess
Nach stRsp kann eine schadenersatzrechtliche Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen vor rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens nicht geltend gemacht werden, weil eine solche Klageführung im Ergebnis darauf abzielt, die Beweisergebnisse des Anlassverfahrens im Haftungsprozess zu ...
VwGH: Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für einen „Zu- und Umbau“ eines Wohnhauses
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, Bewilligung eines Zu- / Umbaus
Die Bewilligung eines Zu- oder Umbaus setzt die Rechtmäßigkeit des Altbestandes voraus
OGH: Zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (Airbnb)
Gesetze: § 1039 ABGB, § 1041 ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Rechnungslegungsanspruch, Manifestationsklage, Untervermietung, Gemeindebau, Airbnb
Dem Gläubiger eines Verwendungsanspruchs steht gegen den Bereicherten analog § 1039 ABGB ein Rechnungslegungsanspruch zu
OGH: Zu den Erhaltungspflichten des Straßenhalters (Stützmauer)
Gesetze: § 1319 ABGB, § 7 bgld StraßenG, § 7 BStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenerhalter, Erhaltungspflicht, Gemeinde, Verkehrssicherheit, Werk, Stützmauer, Instandhaltungspflicht, Gefahrenabwehr, Rechte Dritter, Eigentümer
Die Erhaltungspflicht des Straßenerhalters bezieht sich auf die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gewährleistende Maßnahmen, der Straßenerhalter ist aber daraus nicht verpflichtet, eine Leistung gegenüber Dritten zu erbringen
VwGH: Zur Frage, ob eine Rechtsverletzung gem § 13 Abs 2 Z 3 NÖ StrG auch dann vorliegen kann, wenn sich die Einwendungen des Nachbarn primär gegen eine Maßnahme richten, die zwar nicht am unmittelbar angrenzenden Grundstück durchgeführt wird, aber Teil des Projektes ist und die bestehende Zufahrt bzw den bestehenden Zugang zum Grundstück des Nachbarn beeinträchtigt
Gesetze: § 13 NÖ StrG
Schlagworte: Niederösterreichisches Straßenrecht, Straßenbauprojekt, Nachbarrecht, Zufahrt, Zugang
Aus dem Erkenntnis VwGH 27.4.2004, 2003/05/0073 und 0074, ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob durch ein konkretes Straßenbauprojekt Rechte des Nachbarn iSd § 13 Abs 2 Z 3 NÖ StrG verletzt werden, nicht abseits dieses Bereiches vorgesehene Änderungen im Straßennetz, die allenfalls zu ...
VwGH: Absehen von Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung iZm aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Gesetze: § 21 BFA-VG § 9 BFA-VG, § 52 FPG, § 53 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Beschwerde, Absehen von Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Verurteilung wegen Jugendstraftaten, geklärter Sachverhalt
Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG kann bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis für ihn ...
