News

Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein

Nur der Mensch, der zur Ausübung der Kompetenzen eines bestimmten Organes berufen ist, kann befangen sein; ein Befangenheitsgrund gem § 7 AVG kann sich daher weder auf eine Behörde noch auf eine Dienststelle beziehen

Bürger sollen ohne juristische Kenntnisse Bescheide der Behörden vor Richter bringen können

Steinhauser: Ins Regierungsprogramm aufnehmen, mit allen Parteien verhandeln - Brandstetter bekräftigt Wunsch nach Änderung

Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde; dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener Partei nicht wirksam zugestellt wurde, die die Säumnisbeschwerde erhob

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2013

Der neue VwGH-Präsidenten Rudolf Thienel erklärt, er wolle sich aus der Parteipolitik heraushalten

Eine Vereinbarung der Parteien über die Widmung des Meistbots ist zulässig und ein Vergleich