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OGH: Amtshaftung iZm unterlassenem Mängelbehebungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, § 13 AVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unterlassener Mängelbehebungsauftrag, inhaltliche Änderung
Eine Verpflichtung der Behörde, den Antragsteller bzw die Vertragsparteien zu einer inhaltlichen Änderung des zur Genehmigung vorgelegten Vertrags anzuleiten, ergibt sich (auch) schon deshalb nicht aus § 13 Abs 3 AVG, weil diese Norm nur die Behebung von formellen Mängeln (siehe dazu § 13 Abs 1 ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Ist die Gebühr nach § 4 Abs 5b StVO ("Blaulichtsteuer") auch dann zu zahlen, wenn die Unfallbeteiligten (sowie die einschreitenden Polizisten) von der objektiv vorgelegenen Verletzung subjektiv keine Kenntnis hatten?
Gesetze:
§ 4 Abs 5b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall mit Sachschaden, Verständigung der Polizei, nachträglich hervorkommende Verletzung eines Unfallsbeteiligten, Rückerstattung der Gebühr
Im Falle einer unmittelbaren Einhebung der Gebühr am Unfallsort und der nachträglich hervorkommenden Verletzung eines Unfallsbeteiligten, ist die Gebühr zurückzuerstatten
VwGH: Beschwerde gem § 120 StVG
Gesetze:
§ 120 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Beschwerde, mündlich verkündetes Straferkenntnis, schriftliche Ausfertigung, Beginn der Beschwerdefrist
In einem Fall, in welchem ein Straferkenntnis mündlich verkündet wurde und in der Folge auch die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses erfolgt, ist für den Beginn des Laufes der Beschwerdefrist die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses ...
OGH: Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB und Verjährung
Gesetze:
§ 1313 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Regressanspruch, Verjährung
Das „unverrückbare Feststehen“ des Regressanspruches für sich allein löst die Verjährungsfrist nicht aus, weil der Regressanspruch erst mit der Zahlung entstehen kann
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Arbeitnehmerschutz – Verwendung von Kranen bei Gewitterwarnung
Gesetze:
§ 19 Abs 8 AM-VO, § 130 Abs 1 Z 16 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmittelverordnung, Bauarbeiten, Schlechtwetter, Wettervorhersage, Gewitter, Sturm
Bei Gewitterwarnung ist eine besonders sorgsame Beobachtung des Wetters erforderlich; bei Herannahen der bereits erkennbaren Unwetterfront sind die Arbeiten rechtzeitig einzustellen; eine Bestrafung sowohl verwaltungsbehördlich nach der AM-VO als auch gerichtlich wegen fahrlässiger Tötung stellt ...
VwGH: Bescheidbeschwerde und Versäumung der Einbringungsfrist
Gesetze:
Art 131 B-VG, § 28 VwGG, § 24 VwGG, § 2 ZustG, § 62 VwGG, § 33 AVG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Zustellrecht, Versäumung der Einbringungsfrist
Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs 3 AVG nur dann eingehalten, wenn vor dem Fristablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von ...
