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OGH: Übertragung der Obsorge zur Wahrung des Kindeswohls, wenn die Mutter ihre Zustimmung zu der für seine positive Entwicklung notwendigen Unterbringung des Minderjährigen in der Pflegefamilie verweigert
Gesetze:
§§ 177 ff ABGB, § 181 ABGB, § 182 ABGB, § 176 ABGB aF, § 213 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Obsorge, Kindeswohl, Unterbringung in Pflegefamilie
Wenn es dem Kindeswohl entspricht, kommt vorrangig auch die Belassung der gemeinsamen Obsorge - seit 1. 2. 2013 unabhängig vom Willen der Eltern - und die Unterbringung in einer Pflegefamilie (nötigenfalls unter gerichtlicher Ersetzung der ohne gerechtfertigte Gründe verweigerten Zustimmung eines ...
OGH: Zeitpunkt der Antragslegitimation (zukünftiger) Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 1 zweiter Satz WEG iVm § 37 Abs 5 WEG und § 37 Abs 2a MRG
Gesetze:
§ 32 WEG 2002, § 37 WEG 2002, § 40 WEG 2002, § 37 MRG, § 17 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Neufestsetzung Betriebskosten, Antragslegitimation, Wohnungseigentumsbewerber, Altmietverhältnisse
Sobald die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber bücherliches Miteigentum erworben hat, ist zufolge § 37 Abs 5 WEG der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG anzuwenden
OGH: Zur (Prozess-) Aufrechnung durch Gesamtschuldner
Gesetze:
§ 891 ABGB, § 1438 ABGB
Schlagworte: Gesamtschuldner, Solidarhaftung, Aufrechnung
Die von einem der Gesamtschuldner mit einer eigenen Gegenforderung wirksam erklärte Aufrechnung wirkt auch zugunsten der Mitschuldner
OGH: Mangelhafte Leistung – zur Verjährung eines Schadenersatzanspruchs
Gesetze:
§ 1167 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Verjährung
Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens beginnt erst, wenn das Misslingen des Verbesserungsversuchs endgültig feststeht oder der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert
OGH: Formulierung einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG
Gesetze:
§ 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, Formulierung, ausdrücklicher Hinweis auf Erlöschen des Bestandvertrages,
Für die schriftliche Vereinbarung einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann; demnach ist ausreichend, wenn entweder der Endtermin ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation einzelner Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002
Gesetze:
§ 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht,, Rechtsmittellegitimation einzelner Wohnungseigentümer
Im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 kommt dem einzelnen Wohnungseigentümer idR keine Rechtsmittellegitimation zu, weil die in einem solchen Verfahren ergehende E regelmäßig nicht unmittelbar in dessen rechtlich geschützte und nicht schon durch Antragsrechte in anderen Verfahren gesicherte ...
OGH: Zurechnung des Schadens und Schadensteilung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, kumulative Kausalität, Schadensteilung
Kumulative Kausalität liegt nur vor, wenn kumulative Ursachen feststehen, nicht aber bei der bloßen Möglichkeit weiterer Ursachen
OGH: Amtshaftung – Behindertenbetreuung als Hoheitsverwaltung?
Gesetze:
§§ 1 ff AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Behindertenbetreuung, Hoheitsverwaltung
Die Betreuung von Behinderten als Sachleistung nach dem OÖ BhG ist Hoheitsverwaltung und fällt demnach in den Geltungsbereich des AHG
