News
OGH: Belästigung iSd § 7d BeinstG (hier: Verweigerung der Herausgabe eines an Vorgesetzten gerichteten Beschwerdeschreibens)
Gesetze:
§ 7d BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Diskriminierung, Belästigung, verweigerte Herausgabe eines an Vorgesetzten gerichteten Beschwerdeschreibens
Die vom Beklagten, dem Vorgesetzten der Klägerin und der Beschwerdeführer, - rechtmäßig - verweigerte Herausgabe des Schreibens, in dem sich nach den Behauptungen der Klägerin gegen sie gerichtete „Beleidigungen“ und „Untergriffe“ fänden, stellt keine Belästigung iSd § 7d Abs 1 ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Umständen das Bewerben von Erzeugnissen auf internationalen Messen im Ausland ein Feilhalten iSv § 22 Abs 1 PatG ist
Gesetze:
§ 22 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentschutz, Feilhalten auf einer Messe im Ausland, Territorialitätsgrundsatz, auf den österreichischen Markt ausgerichtete Tätigkeit
Dass sich am Stand einer internationalen Messe der Natur der Sache nach auch Abnehmer aus Staaten informieren können, in denen Patentschutz besteht, begründet einen weit geringeren (potentiellen) Inlandsbezug als die Abrufbarkeit eines Angebots im Internet; dieser Umstand kann daher für sich ...
OGH: Unbefristetes Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB
Gesetze:
§ 220b StGB
Schlagworte: Sexualdelikt gegen Minderjährige, unbefristetes Tätigkeitsverbot
Da der Begriff „Gefahr“ nichts anderes meint als „Befürchtung“ iSd §§ 21 bis 23 StGB, erfordert die Gefährlichkeitsprognose auch hier ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Tatwiederholung
OGH: Zur Frage des Beginns des Laufs der Fallfrist des § 95 EheG
Gesetze:
§ 95 EheG, §§ 81 ff EheG, § 411 ZPO, § 483a ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Rechtskraft
Entscheidet sich erst mit Ablauf der Berufungsfrist, ob ein erfolgreicher Scheidungskläger von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, kann die formelle Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auch erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist eintreten, auch ...
OGH: Zur Handynutzung durch Betriebsräte während der Arbeitszeit
Gesetze:
§ 72 ArbVG, § 111 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassung, Betriebsrat, Mandatsausübung, Sacherfordernisse, Handy
Die Nutzung privater Handys durch aktive, nicht freigestellte Arbeiterbetriebsräte in Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit stellt keine Privatnutzung dar und kann daher vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit nicht verboten werden
OGH: Zum Anspruch auf Übertragung einer Domain
Gesetze:
§ 43 ABGB, § 1041 ABGB, § 1 UWG, § 9 UWG
Schlagworte: Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Domain, Übertragung
Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Wanderarbeitern
Gesetze:
Art 45 AEUV, Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011, § 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Wanderarbeiter, Freizügigkeit
Obwohl Unterhaltsvorschüsse seit dem 1. 5. 2010 vom Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ausgenommen sind, kann ein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen dennoch bestehen, wenn ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ...
OGH: Zur Verwirkung eines vertraglichen Unterhaltsanspruches
Gesetze:
§ 94 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt, Verwirkung, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus
Einem „rein vertraglichen“ Unterhaltsanspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nicht entgegengehalten werden; seine Beendigung oder Anpassung setzt vielmehr eine nachträgliche wesentliche Umstandsänderung voraus
