News
Ministerweisungen an Staatsanwälte seit 2009 versechsfacht
Gesetze:
Schlagworte:
42 Interventionen von Ex-Justizministerin Beatrix Karl 2013 - Experten für Ende des Weisungsrechts
Hochwasserschutz: Vergabe war laut UVS rechtswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Millionenauftrag. Für UVS war Ausscheiden von Bestbieter unzulässig. Für rund 600.000 € Mehrkosten kam deutsche Firma zum Zug
OGH: Zum Rechtsbehelf nach Art 32 EuUVO
Gesetze:
Art 34 ff EuGVVO, Art 43 ff EuGVVO, Art 30 ff EuUVO, §§ 80 ff E
Schlagworte: Unterhalt, Exekution, Vollstreckbarerklärung, Exequaturverfahren, Rechtsbehelf
Für nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen verbleibt auch im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens nach der EuUVO kein Raum
OGH: Zur Bindungswirkung des Urteils für einen Nebenintervenienten
Gesetze:
§ 17 ZPO, §19 ZPO, § 21 ZPO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Streitverkündung, Beitritt, Nebenintervenient, Bindungswirkung, Schadensminderungspflicht
Ein Regresspflichtiger, dem von einer Prozesspartei der Streit verkündet wurde, kann nicht willkürlich auf Seiten der Gegenpartei beitreten und damit im Verhältnis zur streitverkündenden Partei in einem Folgeprozess die Bindung vermeiden; in einem solchen Fall wäre der auf Seiten der ...
Justizminister lässt sich bei Weisungen kontrollieren
Gesetze:
Schlagworte:
Brandstetter hat Weisenrat eingerichtet und will sicherstellen, dass er "selbst als Justizminister" keinen Einfluss nehmen kann
Steuerliche Folgen des neuen Regierungsprogramms
Gesetze:
Schlagworte:
Herr und Frau Österreicher können in den kommenden Jahren mit Vereinfachungen im Steuer- und Abgabenrecht rechnen, aber auch mit neuen Belastungen. Einige Steuerzuckerl wie der Wegfall der Steuerbegünstigung von Golden Handshakes werden zudem gestrichen
OGH: Unterlassene Befragung des Minderjährigen nach § 105 AußStrG – Revisionsrekurs bei bereits in zweiter Instanz verneintem Verfahrensmangel
Gesetze:
§ 66 AußStrG, § 105 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Familienrecht, Obsorgeverfahren, in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel, Kindeswohl
Der bereits in zweiter Instanz verneinte Mangel kann grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund mehr bilden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist
OGH: Zur Kostenerstattung für Lipasehemmer
Gesetze:
§ 133 ASVG
Schlagworte: Krankenbehandlung, Kostentragung, Arzneimittel, Abnehmmittel
Die Erfolgswahrscheinlichkeit der Behandlung mit einem Arzneimittel ist zentral für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit; dieses Kriterium ist nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen
