News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 44 KFG – Aufhebung der Zulassung wegen Nichtbezahlens der Prämienvorschreibung
Gesetze:
§ 44 KFG, § 61 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Aufhebung der Zulassung, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Nichtbezahlen der Prämienvorschreibung
Ob die Prämienvorschreibung und somit die Anzeige des Versicherers iSd § 61 Abs 3 KFG zu Recht erfolgt ist, betrifft das Versicherungs- und daher das Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer; diesem Umstand kommt in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die ...
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – Kausalität des Terroranschlages für die Erkrankung des Bf
Gesetze:
§ 1 VOG, § 2 VOG, § 4 VOG, §§ 37 ff AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistung, Terroranschlag, depressive Erkrankung ,Kausalität, Ermittlungsverfahren, Begründung
Die belBeh ist zwar nicht gehalten, die mögliche Ursache für die depressive Erkrankung des Bf zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, warum bei geschilderter Symptomatik eine Kausalität iSd VOG zwischen den angegebenen Symptomen und der depressiven Erkrankung nicht besteht und ...
VwGH: Zur Entscheidung der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG
Gesetze:
§ 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufung, reformatorische Entscheidungsbefugnis, Abänderungsbefugnis, Änderungen der Sach- und Rechtslage
Die umfassende Abänderungsbefugnis nach § 66 Abs 4 AVG beinhaltet auch die (grundsätzliche) Verpflichtung, Änderungen der maßgebenden Sach- und Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids zu berücksichtigen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ersatzanspruch nach § 18a Abs 1 B-GlBG – Versäumung der sechsmonatigen Frist des § 20 Abs 3 B-GlBG
Gesetze:
§ 20 B-GlBG, § 18a B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, beruflicher Aufstieg, Ersatzanspruch, Frist, Versäumung
§ 20 Abs 3 B-GlBG setzt nach seinem klaren Wortlaut den Beginn des Fristenlaufes mit dem Ablauf des Tages an, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – "schwerwiegende Verstöße" iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO (iZm illegaler Beschäftigung)
Gesetze:
§ 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, schwerwiegende Verstöße, illegale Beschäftigung, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz stellt nach dem Gesetz keinen Grund dar, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen
VwGH: Entscheidung über Berufungen nach den Verwaltungsvorschriften gem § 67h AVG
Gesetze:
§ 67h AVG, § 67a AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Entscheidung über Berufungen nach den Verwaltungsvorschriften, UVS, Berufungsentscheidung
Die Wortfolge "gem § 66 Abs 4 in der Sache zu entscheiden hat" in § 67h Abs 1AVG stellt auf den Regelfall der Berufungsentscheidung ab, lässt dem UVS als Berufungsbehörde aber - wenn kein Widerspruch erhoben wird - alle Entscheidungsmöglichkeiten gem § 66 AVG offen
