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Die Mutter wäre doppelt belastet, wenn die Anrechnung als Naturalunterhalt nur deshalb unterbliebe, weil sie keine Aufwendungen für die Liegenschaft trägt, sie aber zum anteiligen Rückersatz der vom betreuenden Vater als Hälfteeigentümer allein getragenen Kosten der gemeinsamen Liegenschaft ...

Auch ohne das Vorliegen einer ärztlichen Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen bleiben

Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als Bauerwartungsland oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, betrifft eine nicht vom Sachverständigen, sondern aufgrund der gesamten Verfahrensergebnisse vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage; legen die ...

Die Verpflichtung zur Vornahme einer mit Bescheid aufgetragenen Handlung fällt nicht etwa mit Ende der in jenem Bescheid gesetzten Leistungsfrist weg, sodass der Lauf der Frist für die Verfolgungsverjährung auch nicht mit dem Ende dieser Leistungsfrist beginnt

Sollte die VN nicht in der Lage gewesen sein, die vorgelesenen Gesundheitsfragen zu erfassen, dann hätte sie vor der ausdrücklichen Verneinung jedweder Erkrankung nachfragen oder vor Unterfertigung des Antrags den schriftlichen Text noch einmal durchgehen müssen

Ausnahmsweise kann, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch - nach einer gewissen Überlegungsfrist - die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Obliegenheit des Geschädigten angesehen werden

Hat der Berater den Eindruck einer sicheren Anlage vermittelt, muss ins Kalkül gezogen werden, ob die (im Zuge einer Fehlberatung) vorgeschlagenen Papiere etwa in Bezug auf Malversationen wie Kursmanipulationen mit einem deutlich höheren Risiko ausgestattet sind, indem sich das Risiko der Anleger, ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche