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OGH: Zu „fallweise Beschäftigten“ im Gastgewerbe
Gesetze:
§ 471b ASVG, § 2b AVRAG, § 7 UrlG
Schlagworte: Kettendienstvertrag, fallweise Beschäftigung, Gastgewerbe, Jahresremuneration, Urlaubsersatzleistung
Auch fallweise Beschäftigten iSd § 471b ASVG steht ein Urlaubsanspruch zu; eine Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine „All-In-Vereinbarung“ verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig
OGH: Zur Anwendbarkeit des Schenkungswiderrufes wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) auf Nachstiftungen
Gesetze:
§ 948 ABGB, § 1 PSG
Schlagworte: Schenkungswiderruf, Nachstiftung, Privatstiftung, Zustiftung, Widerruf, Schenkung, grober Undank
Da sich ein Geschenkgeber auch von einer Privatstiftung eine „gewisse Dankbarkeit“ erwarten darf, ist § 948 ABGB über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nach seinem Zweck auf (echte) Nachstiftungen anwendbar
OGH: Dienstbarkeit gem § 111 Abs 4 WRG unabhängig von der Beendigung des Bestandvertrags?
Gesetze:
§ 111 WRG, § 63 WRG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Wasserrecht, Dienstbarkeit, wasserrechtliche Bewilligung, Beendigung des Bestandvertrags, fremde Grundnutzung in unerheblichem Ausmaß
Nach § 111 Abs 4 WRG ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche Dienstbarkeit iSd § 63 lit b WRG als eingeräumt anzusehen, wenn sich im [wasserrechtlichen] Verfahren ergeben hat, dass die bewilligte Anlage fremden Grund „in einem für den Betroffenen unerheblichen ...
OGH: Ein unbewegliches Gut darf nach § 275 Abs 3 iVm § 223 ABGB nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen veräußert werden
Gesetze:
§ 275 ABGB, § 223 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Vermögensangelegenheiten, unbewegliches Gut, Veräußerung
Dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen
OGH: Zur Frage, ob Untreue (§ 153 StGB) des Stiftungsvorstandes gegen die Stiftung einen Grund für einen Schenkungswiderruf (einer Nachstiftung) wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) darstellen kann
Gesetze:
§ 948 ABGB, § 1 PSG, § 153 StGB
Schlagworte: Privatstiftung, Untreue, Stiftungsvorstand, Widerrufsgrund, Schenkungswiderruf, Nachstiftung, Widerruf, Schenkung, grober Undank, Reflexschaden, mittelbarer Schaden
Der dem Stifter in seiner Eigenschaft als Begünstigter infolge Verringerung des Stiftungsvermögens bzw Vorenthaltens der Begünstigtenleistungen entstandene wirtschaftliche Nachteil ist nur als mittelbarer Schaden („Reflexschaden“) iSd § 153 StGB anzusehen; dieser kommt als Widerrufsgrund ...
OGH: Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt nach § 180 StGB
Gesetze:
§ 180 StGB
Schlagworte: Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt
Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB handelt es sich um rechtlich gleichwertige Varianten der Tatbestandsverwirklichung (alternativer Mischtatbestand)
OGH: § 31 WRG – Gefahr einer Gewässerverunreinigung und Sicherungsmaßnahmen
Gesetze:
§ 31 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Gefahr einer Gewässerverunreinigung, Sicherungsmaßnahmen, Verursacherprinzip, Solidarhaftung
Abwehrmaßnahmen iSd § 31 Abs 2 und 3 WRG sind vom Verpflichteten auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs-, Begrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzip
OGH: Voraussetzungen des Anspruchs auf Billigkeitsunterhalt iSd § 69 Abs 3 EheG
Gesetze:
§ 69 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, kein Schuldausspruch, Unterhalt nach Billigkeit
Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt und dessen Klage zur Scheidung der Ehe geführt hat, hat dem anderen Unterhalt nach Billigkeit zu gewähren, selbst aber keinen Unterhaltsanspruch
