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Steuerfrust für Arbeitnehmer
Gesetze:
Schlagworte:
Die Steuereform trifft nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer, nicht zuletzt bei freiwilligen Abfertigungen
GmbH light: Nur noch ein Zombie
Gesetze:
Schlagworte:
Die Reform der GmbH light stößt auf massive Kritik - nachdem sie erst im Vorjahr eingeführt wurde. Vertrauensbildung sieht anders aus
OGH: Zum Verstoß von Kostenersatzbestimmungen gegen den ordre public
Gesetze:
§§ 79 ff EO, § 81 EO, § 84 EO
Schlagworte: Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen, ordre public, Kostenersatz in Verfahrenshilfesachen
Die Bestimmungen der liechtensteinischen ZPO, die einen Kostenersatz in Verfahrenshilfesachen vorsehen, verstoßen nicht gegen den ordre public
OGH: § 107 AußStrG – Antrag des obsorgeberechtigten Vaters, dass der Mutter der Reisepass des Minderjährigen abgenommen werde
Gesetze:
§ 107 AußStrG, § 138 ABGB, § 179 ABGB, § 180 ABGB. § 181 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahren über die Obsorge, Abnahme der Reisedokumente des Kindes, Antrag, Kindeswohl, unzumutbare Interessenbeeinträchtigung
Mit dem Hinweis auf allfällige Urlaubsreisen oder mögliche Reisen ins Ausland, um Vorstellungsgespräche zu führen, spricht die Mutter keine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Rechtssphäre iSd § 107 Abs 3 AußStrG an
Einige Highlights zu den geplanten Steueränderungen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes (AÄG 2014) zur Begutachtung ist versandt, mit dem ein Teil der im Koalitionsabkommen angekündigten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden soll. Ab März müssen Unternehmen sich auf einige Änderungen gefasst machen
OGH: Zur Vollstreckbarkeit ausländischer Unterhaltsentscheidungen
Gesetze:
§§ 888 ff ABGB, §§ 80 ff EO, § 3 UVG, EuUVO
Schlagworte: Exekution, ausländische Titel, Vollstreckbarerklärung, Unterhalt, Gläubigermehrheit, Bestimmtheit
Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Gläubigermehrheit iSd §§ 888 ff ABGB; einem Unterhaltstitel, in welchem mehreren Personen ein einheitlicher Unterhaltsbetrag zugesprochen wird, fehlt daher die Bestimmtheit
OGH: Zur Rückabwicklung nach GVG bei Zwangsversteigerungen
Gesetze:
§ 30 nö GVG, § 183 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Zuschlagserteilung, Grundverkehr,
Erklärt das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren nach Ablauf der für die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde bestimmten Frist den Zuschlag für rechtswirksam, so ist der Eigentumserwerb des Erstehers nach dem GVG nicht mehr angreifbar
OGH: Zur Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs
Gesetze:
§ 42 JN, § 261 ZPO, § 416 ZPO
Schlagworte: Prozesseinreden, Unzulässigkeit des Rechtswegs, abgesonderte Entscheidung, Anfechtbarkeit, Bindungswirkung
Wird über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs iVm der Hauptsache verhandelt, so ist die Entscheidung in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen und nur zusammen mit dieser anfechtbar; dennoch sind die Gerichte aber an einen abgesondert ausgefertigten Beschluss ...
