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OGH: Zum Streit über den Umfang eines Nachlegats
Gesetze: §§ 161 ff AußStrG, § 178 AußStrG, §§ 604 ff ABGB, § 652 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, uneigentliches Nachvermächtnis, Nachlegat, Sicherstellung, Streit über den Umfang, Erbrechtsstreit, Entscheidung, Verlassenschaftsgericht, Analogie
Besteht zwischen dem erbantrittserklärten Erben und dem aus einem uneigentlichen Nachvermächtnis Begünstigten ein Streit über das Bestehen des uneigentlichen Nachvermächtnisses oder dessen Umfang, so ist dieser Streit in analoger Anwendung der §§ 161 ff AußStrG einer (bindenden) Entscheidung ...
OGH: Zum Feststellungsinteresse iZm Verdienstentgang
Gesetze: § 228, ZPO, § 406 ZPO, § 1325 ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Feststellungsbegehren, Feststellungsinteresse, Verdienstentgang, Vereinbarung über die Berechnung, Berechnungsmethode, Verdienstentgangsrente
Das Bestehen einer vor dem Prozess außergerichtlich abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung über eine Bemessungsmethode für die Höhe des bestehenden künftigen Verdienstentgangsanspruchs ist feststellungsfähig
OGH: Zur Zustellung an Postbevollmächtigte
Gesetze: § 13 ZustG, 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung, Abgabestelle, regelmäßige Anwesenheit, Betriebsstätte, Geschäftsraum, Postbevollmächtigter, Zustellbevollmächtigter, Hinterlegung
Die regelmäßige Anwesenheit einer nach § 13 Abs 2 ZustG bevollmächtigten Person reicht nicht aus, um eine Abgabestelle zu begründen, an der durch Hinterlegung zugestellt werden kann
OGH: Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs vor dem ErbRÄG 2015 bei postmortaler Abstammungsfeststellung
Gesetze: § 1478 ABGB, § 1487 ABGB aF, § 150 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Pflichtteilsanspruch, Verjährungsfrist, Beginn, postmortale Abstammungsfeststellung, Abstammungsverfahren, Vätertausch, Rechtskraft
Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF beginnt bei postmortaler Abstammungsfeststellung nach § 150 ABGB („Vätertausch“) gem § 1478 S 2 ABGB erst mit Rechtskraft der Entscheidung im Statusverfahren
OGH: (Leere) Klagebeantwortung
Gesetze: § 239 ZPO, § 248 ZPO
Schlagworte: Klagebeantwortung, Einspruch
Bei einer bloßen Bestreitung des Klagevorbringens muss der Beklagte kein eigenes Tatsachenvorbringen samt Beweisanbot in die Klagebeantwortung aufnehmen, trägt doch der Kläger die Behauptungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen
OGH: Zum Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN iZm Belastungs- und Veräußerungsverbot
Gesetze: § 99 JN, § 364c ABGB
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Vermögensgerichtsstand, geringfügiges Vermögen, Verwertbarkeit, Liegenschaft, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die unmittelbare exekutive Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen ist nicht erforderlich, um den Vermögensgerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN zu begründen
OGH: Zur Aktivlegitimation für lauterkeitsrechtliche Ansprüche (Airbnb)
Gesetze: § 1 UWG, § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis, gleichartiger Kundenkreis, Verleitung zum Rechtsbruch, Untervermietungen, Gemeindebau, Airbnb
Für ein Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis müssen die Parteien nicht einmal in derselben Branche tätig sein
OGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487a ABGB (Schenkungsanrechnung)
Gesetze: § 1487a ABGB, § 1489 ABGB, §§ 783 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verjährungsfrist, Beginn, Pflichtteilsanspruch, Schenkungsanrechnung, Hinzurechnung, Anrechnung, Kenntnis, Todesfall, Verfügung, Einantwortung
Es ist erforderlich, dass der Kläger den Todesfall, die Schenkung und die letztwillige Verfügung (samt den daraus sich ergebenden jeweiligen Erbquoten) kennt; die Einantwortung ist keine Zäsur für den Fristenlauf
