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VwGH: Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO
Gesetze:
§ 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung, Kostenvorschreibung, Kostentragung durch Dritte
Für die Zulässigkeit einer Kostenvorschreibung nach § 89a StVO kommt es nicht darauf an ob ein Dritter allenfalls bereit ist, diese Kosten zu tragen
VwGH: Straßen mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 StVO
Gesetze:
§ 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straßen mit öffentlichem Verkehr
Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, dh also nicht darauf, ob zB die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht
VwGH: Befangenheit eines nichtamtlichen Sachverständigen
Gesetze:
§ 7 AVG, § 52 AVG, § 53 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Befangenheit eines nichtamtlichen Sachverständigen
Die Beiziehung eines befangenen nichtamtlichen Sachverständigen bewirkt nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern einen Verfahrensmangel, der aber gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG nur dann zur Aufhebung des (davon betroffenen) angefochtenen Bescheides durch ...
Wenn neue Steuern weniger Einnahmen bringen
Gesetze:
Schlagworte:
Die Bundesregierung plant die Besteuerung von Zinsen, die an Empfänger im EU-Ausland gezahlt werden
VwGH: Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a StVO
Gesetze:
§ 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrsbeeinträchtigung, über einen längeren Zeitraum, begründete Besorgnis
Die Belassung des Baggers auf der Straße mit öffentlichem Verkehr über einen längeren Zeitraum widerlegt nicht, dass dadurch keine (weitere) Behinderung des Verkehrs gegeben war
VwGH: UVP-pflichtiges Wasserkraftwerk
Gesetze:
§ 2 UVP-G, § 3 UVP-G, Anhang I UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Kraftwerk, Wasserkraftwerk, freie Fließstrecke
Im Fall einer Kraftwerkskette ist in die zwischen den einzelnen Kraftwerken erforderliche „freie Fließstrecke“ die Strecke der projektierten Unterwassereintiefung einzurechnen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag und Organisation des Kanzleibetriebes
Gesetze:
§ 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Verschulden, Kanzleiangestellte, Sorgfaltspflicht, Organisation des Kanzleibetriebes, Kontrolleinrichtungen
Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen vorgesehen sind oder ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte, kann von einer Organisation des Kanzleibetriebes, die eine ...
Mütter diskriminiert: VfGH kippt Gesetz
Gesetze:
Schlagworte:
Da sie in kurzer Zeit zwei Kinder bekamen, wurden Mütter benachteiligt
