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OGH: Zur Verurteilung zu einer Leistung „Zug um Zug“
Gesetze:
§ 1052 ABGB, § 405 ZPO
Schlagworte: Leistung Zug um Zug, Bindung an das Klagebegehren
Die Einfügung einer Zug - um - Zug Verpflichtung des Klägers durch das Gericht ist dann unzulässig, wenn der Beklagte diese bestreitet
OGH: Nachbarrecht – Schadenersatz bei Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums?
Gesetze:
§ 364 ABGB, § 422 ABGB, § 421 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Schadenersatzrecht, Selbsthilferecht, Immissionen, Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums
Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Tabakgesetz: Weg durch Raucherbereiche in Lokalen zumutbar
Gesetze:
Schlagworte:
Im Verfassungausschuss fand sich eine breite Mehrheit für eine "Klarstellung". Mit dieser soll für die nötige Rechtssicherheit gesorgt sein
OGH: Zur Verletzung fremder Forderungsrechte beim Liegenschaftserwerb
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 440 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung fremder Forderungsrechte, Doppelverkauf, Liegenschaft, Naturalrestitution
Bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften besteht ein Schadenersatzanspruch des Ersterwerbers auf Herausgabe der Liegenschaft (Naturalrestitution), wenn der Zweiterwerber das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers fahrlässig nicht erkannte
OGH: Auch Staplerfahrer müssen beim Fahren in ihre Fahrtrichtung blicken
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Staplerfahrer, Kollision, Mitverschulden
Von jedem Fahrzeuglenker ist zu erwarten, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG
Gesetze:
§ 1 ImpfschadenG, § 2 ImpfschadenG, § 3 ImpfschadenG
Schlagworte: Impfschadenrecht, Anspruch auf Entschädigung, Kausalitätsnachweis, Kausalitätswahrscheinlichkeit
Nach der Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 48/2005 besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG schon im Fall der "Kausalitätswahrscheinlichkeit", weshalb anhand der maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptomatik, keine andere wahrscheinliche ...
