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OGH: Straferhöhung bei Schulduneinsicht?
Gesetze:
§ 32 StGB, § 33 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Schulduneinsicht kein Erschwerungsgrund
Die Wertung der leugnenden Verantwortung eines Angeklagten als eine für die Zumessung der Strafhöhe entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar
OGH: Treuhandgut als Bestandteil der nachehelichen Aufteilungsmasse?
Gesetze:
§§ 81 ff EheG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Treuhandgut
Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung
OGH: Zur Frage, ob Nutzungsverträge im Vorfeld späteren Eigentumserwerbs als Mietverträge zu qualifizieren sind
Gesetze:
§ 1 MRG, § 21 IO, § 1053 ABGB, § 1090 ABGB
Schlagworte: Mietkauf, Option, Optionsrecht, Nutzungsvertrag, Rücktritt, Masseverwalter, Anwendbarkeit MRG
In diesem Fall (Einräumung einer Kaufoption) wird der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge angesehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer mit Ausübung der Option das Eigentum erwirbt; das MRG ist auf diese Verträge ...
OGH: Zur Problematik des Mietzinsminderungsanspruchs nach Mängelbehebung durch den Mieter
Gesetze:
§ 1096 ABGB, § 3 MRG, § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mangel, Mietzinsminderung, Mängelbehebung durch Mieter
Dem Mieter steht nur für die Zeit des beeinträchtigten Gebrauchs des Bestandobjekts das Zinsminderungsrecht zu; die Ansicht der Vorinstanzen, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter einen defekten Warmwasserboiler auf eigene Kosten erneuert, ist nicht korrekturbedürftig
OGH: Vergütung gem § 42b Abs 1 UrhG iZm Computer-Festplatten – Streit um Tarife für eine Leerkassettenvergütung auf Festplatten von Computern geht in die nächste Runde
Gesetze:
§ 42b UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Leerkassettenvergütung, Festplatten von Computern
Das Verfahren zur Feststellung der Berechtigung von Verwertungsgesellschaften, eine den Urhebern zufließende Vergütung zur Abgeltung von zulässigen Privatkopien auf hiefür geeignetem Trägermaterial (§ 42b UrhG) auch auf Festplatten von Computern einzuheben, wird an das Erstgericht ...
OGH: Zur Frage, ob die Erwerbsbeschränkung des § 5 Abs 2 WEG auch auf den abgeleiteten Erwerb an Kfz-Abstellplätzen anzuwenden ist
Gesetze:
§ 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erwerbsbeschränkung, Wohnungseigentum, Kfz-Abstellplatz, Abstellplatz für Kraftfahrzeuge, derivative Erwerbsvorgänge
Die Beschränkung des § 5 Abs 2 Satz 1 WEG gilt sowohl für die erstmalige Begründung von Wohnungseigentum als auch für derivative Erwerbsvorgänge innerhalb der Dreijahresfrist; die in den E 5 Ob 151/08d und 5 Ob 164/12x enthaltenen gegenteiligen obiter dicta werden nicht aufrecht erhalten
OGH: Zur Frage, ob ein faktischer Machtwechsel (Anm: zwischen Ehegatten) in einem (im Bestandobjekt betriebenen) Einzelunternehmen dem Bestandgeber die Möglichkeit eines Anhebungsbegehrens nach § 12a MRG eröffnet
Gesetze:
§ 12a MRG, § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anhebungsbegehren, faktischer Machtwechsel, Unternehmensübergang, Mietzinsanhebung, Veräußerung, Verpachtung, Unternehmen, Anhebung, Mietzins, Ehegatten
Ein wirtschaftlicher oder faktischer Machtwechsel allein kann den Tatbestand des § 12a MRG jedenfalls nicht erfüllen; entscheidend ist vielmehr, ob in rechtlicher Hinsicht eine Veräußerung oder Verpachtung vorliegt
OGH: Zur Fälligkeit der Rate nach § 10 Abs 2 Z 2 lit b BTVG (Fertigstellung des Rohbaus und des Daches) bei bereits feststehender, nachträglich durchgeführter Entfernung des Daches (Dachbodenausbau)
Gesetze:
§ 10 BTVG
Schlagworte: Bauträger, Bauträgervertrag, Fälligkeit, Rate, Dach, Dachbodenausbau, nachträgliche Entfernung
Die Rechtsansicht, die nachträgliche Entfernung des Daches habe dazu geführt, dass die Fälligkeit der Rate nach § 10 Abs 2 Z 2 lit b BTVG (Fertigstellung des Rohbaus und des Daches) nachträglich wieder beseitigt wurde, wird vom erkennenden Senat bei den vorliegenden Umständen nicht geteilt
