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Mediation: Erfolgsrate liegt über 50 Prozent
Gesetze:
Schlagworte:
Mediation ist günstiger und schneller als Prozesse. Der Praxisleitfaden für Unternehmen zur alternativen Streitbeilegung
OGH: Zum Wegfall des Anspruchs auf Unterlassung
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 14 UWG, § 81 UrhG, § 28 KSchG
Schlagworte: Unterlassungsklage, Wegfall der Wiederholungsgefahr
Allein mit dem Vorbringen, die Beklagte habe nach dem Schreiben des Rechtsanwalts des Klägers von der zu untersagenden Handlung abgelassen, wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr noch nicht schlüssig behauptet
OGH: Zur Verweisbarkeit beim Erfordernis häufiger Toilettengänge
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension, Verweisbarkeit, zusätzliche Arbeitspausen
Stündliche Toilettengänge führen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Publikums- und Kundenkontakten zu einer massiven Störung des Arbeitsablaufs
OGH: B-KUVG – Kostenerstattung für eine Laserbehandlung zur Korrektur der Kurzsichtigkeit durch die Krankenkasse?
Gesetze:
§ 51 B-KUVG, § 53 B-KUVG, § 62 B-KUVG, § 65 B-KUVG
Schlagworte: Beamte, Krankenversicherung, Kurzsichtigkeit, Laserbehandlung, ausreichend / zweckmäßig, Notwendigkeit
Entschließt sich ein Versicherter zur Vornahme der Laserbehandlung lediglich aus dem – seiner höchstpersönlichen Lebenssphäre zuzuordnenden – Interesse, zum Ausgleich der Fehlsichtigkeit in Hinkunft weder Brillen noch Kontaktlinsen tragen zu müssen, ist ein Anspruch auf Kostenerstattung aus ...
OGH: Zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei Veröffentlichung in der Insolvenzdatei
Gesetze:
§ 255 IO, § 257 IO
Schlagworte: Öffentliche Bekanntmachung, Insolvenzdatei, Zeitpunkt der Zustellung
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei
OGH: Durch Mahnschreiben entstandener Klagsbetrag
Gesetze:
§ 41 ZPO, § 40 ZPO, § 1 JN, § 1333 ABGB, § 23 RATG, § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Mahnschreiben, vorprozessuale Kosten, akzessorisch
Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können diese Kosten selbständig eingeklagt werden
OGH: Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil gem § 255 Abs 3b ASVG
Gesetze:
§ 255 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil
„Vorwiegend in sitzender Haltung“ bedeutet sitzende Arbeit in mehr als zwei Drittel der Gesamtarbeitszeit
OGH: Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen gem § 37a KartG – Hemmung und Fristauslösung
Gesetze:
§ 37a KartG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Kartellrecht, Schadenersatzrecht, Hemmung, First, Rechtskraft der Kartellentscheidung
Der Gesetzgeber stellt mit § 37a KartG nunmehr maßgeblich auf die Rechtskraft der Kartellentscheidung ab
