News

Höchstgericht entscheidet, dass Helene Partik-Pablé zivilrechtlich geklagt werden kann: Sie hat gemeint, dass der Staat für ihre Äußerungen zu einem einstigen Rechtsfall einstehen müsse

Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Festplattenabgabe spricht sich für deren Zulässigkeit aus, könnte die Verwertungsgesellschaft aber in Beweisnotstand bringen

Auch in der Causa Alijew müsse der Minister über Weisungen entscheiden, sagt Experte Funk. So will es das Gesetz. Dieses könnte man aber leichter ändern, als viele glauben

Mit der Einbringung ihres Vermögens in eine Privatstiftung legen Stifter ihr finanzielles Lebenswerk in fremde Hände. Viele Stifter wollen aus nachvollziehbaren Gründen dennoch ein Wörtchen dabei mitreden, was mit „ihrem“ Vermögen weiter geschieht: So funktioniert es

Know-how soll besser geschützt werden. Opfer der Industriespionage sollen künftig leichter zu Schadenersatz kommen

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen

Immer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?

Das Konsumentenschutzgesetz sieht keine Ausnahmen für M&A-Transaktionen vor. Käufer oder Verkäufer einer Unternehmensbeteiligung könnten daher als Verbraucher gelten. Ist das vom Gesetzgeber wirklich so gewollt?