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VwGH: Widersprechende Sachverständigengutachten
Gesetze:
§ 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Sachverständige, widersprechende Sachverständigengutachten
Bei widersprechenden Sachverständigengutachten kann sich die Behörde für das eine oder das andere entscheiden, sie muss es nur schlüssig tun
VwGH: Setzt sich die Behörde über die materielle Rechtskraft des Bescheides hinweg und erlässt sie trotz Unwiderrufbarkeit/Unabänderlichkeit und Unwiederholbarkeit in derselben und damit "entschiedenen Sache" nochmals von Amts wegen oder auf Antrag eine Entscheidung, ohne dazu ermächtigt zu sein, ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig, aber nicht absolut nichtig
Gesetze:
§ 56 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Bescheid, rechtskräftig, Irrtum / Kopierfehler, neuerlicher Bescheid
Der Bescheid vom 18. August 2010 wurde rechtskräftig und ist nach wie vor im Rechtsbestand, auch wenn er sich nach Aufklärung des Irrtums (Kopierfehler) als rechtswidrig erweist; die belBeh setzte sich daher mit der neuerlichen Entscheidung über die Rechtskraft des Bescheides vom 18. August 2010 ...
Beamte: Ersatz für nicht verbrauchten Urlaub
Gesetze:
Schlagworte:
Ab sofort können Beamte in Ruhe bis zu drei Jahre rückwirkend Geld für Urlaub verlangen, der ohne ihr Zutun stehen blieb
GmbH-Reform: „Haftung auch für fremde Fehler“
Gesetze:
Schlagworte:
Die Junge Wirtschaft verteidigt die Billig-GmbH, aus ihrer Sicht brauchen gerade Jungunternehmer die Risikobegrenzung. Die Rechtsform hat für Gründer aber auch Nachteile
VwGH: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetze:
§ 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Nähere Ausführungen im Langtext
Industrieemissionen: Öffentlichkeit beteiligt
Gesetze:
Schlagworte:
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie sieht verstärkte Transparenz im Genehmigungsverfahren vor
Kein Wohnrecht für Mörder und Angehörige
Gesetze:
Schlagworte:
Erbin kann Dauerschuldverhältnis aufkündigen
EU-Patent: „Wir brauchen eine lokale Kammer!“
Gesetze:
Schlagworte:
Als erstes und bisher einziges Land hat Österreich das Patentgerichtsübereinkommen ratifiziert. Wo Verfahren in erster Instanz künftig geführt werden können, ist derzeit völlig unklar
