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OGH: Zur Anwendbarkeit des § 1111 Satz 1 ABGB auf einen Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertrag (hier: für die Erhebung von Forderungen gegen einen Teilnehmer eines Schulskikurses wegen Beschädigung eines Zimmers)
Gesetze:
§ 1111 ABGB, § 1489 ABGB, § 970 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Präklusion, Beherbergungsvertrag, Gastaufnahmevertrag, Schulskikurs
Im Rahmen eines Beherbergungsvertrags zur Unterbringung von Teilnehmern an einem Schulschikurs kommt dem Nutzer eines Zimmers nicht die gleiche Verfügungsgewalt wie einem Bestandnehmer zu; wegen dieses Unterschieds zu einem typischen Bestandverhältnis nach § 1091 ABGB ist die Anwendung der Frist ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung und unterlassene Anhörung iSd § 361 Abs 2 GewO
Gesetze:
§ 361 GewO, § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Anhörungsrecht, zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft
Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden
VwGH: Baubehördlicher Abbruchauftrag
Gesetze:
§ 15 NÖ BauO, § 35 NÖ BauO, § 38 AVG
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Abbruchauftrag, Bauvorhaben, Bewilligungspflicht, Pferdeunterstand
Ein bewilligungspflichtiges Bauwerk ist auch dann konsenslos, wenn dieses Bauvorhaben der Baubehörde angezeigt und von ihr zur Kenntnis genommen wurde
OGH: Honorarvereinbarung mit Anwalt
Gesetze:
§ 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB, § 1152 ABGB, § 918 ABGB, AHR, AHK, § 25 GebAG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorarvereinbarung, Aufklärungspflicht
Nach der Rsp besteht nur eine ganz allgemeine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über sein Honorar; in diesem Sinn ist eine Aufklärungspflicht im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Klient eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in Fragen der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung
Gesetze:
§ 87 GewO, § 13 GewO, § 43 StGB
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, bedingte Strafnachsicht, Prognose
Die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB können nicht gänzlich außer Betracht bleiben, sondern es bedarf bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch ...
VwGH: UVP-pflichtige Bahntrasse
Gesetze:
§ 24f UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bahn, Bahntrasse, Lärm, Schall, Spitzenpegel
Bei den Auswirkungen einer projektierten Bahntrasse sind auch die Spitzenschallpegel zu berücksichtigen
