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OGH: Zur Frage, ob ein Ehepartner, der an der Ehe mit einem kranken Partner festhalten möchte, bei einer Scheidung gem § 55 Abs 3 EheG einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zu Lasten des Kranken erwirken kann
Gesetze:
§ 55 EheG, § 61 EheG
Schlagworte: Eherecht, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, unheilbare Zerrüttung der Ehe, Verschulden, Einsichts- und Urteilsfähigkeit
Ein Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG setzt die Schuldfähigkeit des Scheidungsklägers voraus
OGH: Kindesunterhalt – Anwendung der Prozentwertmethode iZm Pflegegeld beziehendem Unterhaltsberechtigten
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Prozentwertmethode, Pflegegeld, Sonderbedarf
Die Anwendung der Prozentwertmethode zur Bemessung des Unterhalts begegnet keinen Bedenken, wenn der Pflegegeld beziehende Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit keinen erhöhten Unterhaltsanspruch geltend macht
OGH: § 364 Abs 2 ABGB und Vereinbarung zwischen Nachbarn
Gesetze:
§ 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Vereinbarung zwischen Nachbarn, unmittelbare Zuleitung
Besteht über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; allein die ohne Rechtstitel erfolgte Zuleitung von Immissionen ist unzulässig
OGH: Zur Frage der zulässigen Höhe der vom Mieter einer im Wohnungseigentum einer gemeinnützigen Bauvereinigung stehenden Wohnung zu entrichtenden Verwaltungskosten
Gesetze:
§ 14e WGG, § 19a WGG, § 6 ERVO 1994
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, gemeinnützige Bauvereinigung, Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Verwaltungskosten
Nach dem Wortlaut des § 14e WGG dürfen auf den Mieter nur jene Bewirtschaftungskosten überwälzt werden, die auch vor der Wohnungseigentumsbegründung anrechenbar waren; es entspricht demnach eine Verrechnung der Verwaltungskosten nach § 6 Abs 1 Z 1 lit a ERVO 1994 jenen Verwaltungskosten, die ...
OGH: Zur Frage, ob ein dem Kind zur Verfügung gestellter Abfertigungsteil, über den das Kind ab Volljährigkeit verfügen kann, auf die laufende titulierte Unterhaltspflicht anzurechnen ist
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anrechnung, Abfertigung, Einmalzahlung
Die Einmalzahlung wurde hier nicht sozusagen als Akontozahlung auf (künftigen) laufenden Unterhalt geleistet, sondern anstelle einer Erhöhung des laufenden Unterhalts für einen gewissen Zeitraum; die Einmalzahlung ist daher nicht anzurechnen
OGH: Begründung einer Dienstbarkeit durch Auseinanderfallen der Eigentümerstellung (iZm § 364 Abs 2 ABGB)
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, § 364 ABGB, § 526 ABGB
Schlagworte: Servitut, Nachbarrecht, Begründung einer Dienstbarkeit durch Auseinanderfallen der Eigentümerstellung
Nach stRsp entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung ...
OGH: Die aus welchem Grund immer eintretende Beendigung des Fruchtgenussvertrags als Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG wirksam vereinbart?
Gesetze:
§ 30 MRG, § 509 ABGB, § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vereinbarter Kündigungsgrund, Konkretisierung, Fruchtgenussrecht, Rechtsnachfolger
Als wichtiger und bedeutsamer Grund, der den vereinbarten Kündigungsgrund rechtfertigen soll, wurde hier nur vereinbart, dass der Servitutsgeber in seinem Verfügungsrecht über diese Bestandobjekte in keiner Weise behindert sein soll; es soll daher die von bestehenden Bestandverträgen ...
OGH: § 1356 ABGB – zur Ausfallsbürgschaft
Gesetze:
§ 1356 ABGB
Schlagworte: Ausfallsbürgschaft
Der Gläubiger kann erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat, oder wenn der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist
