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OGH: Haftung des nach § 259 Abs 3 EO bestellten Verwahrers gegenüber einem dritten Eigentümer der gepfändeten Sache
Gesetze:
§ 259 EO, § 968 ABGB, § 957 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schadenersatzrecht, Haftung, Verwahrer, Exekutionsverfahren, dritter Eigentümer, Wartung, Flugzeug, gepfändete Sache
Ein nach § 259 Abs 3 EO bestellter Verwahrer haftet auch einem dritten Eigentümer der gepfändeten Sache für die Verletzung seiner Obhutspflicht; diese umfasst nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen, sofern diese nach der Natur der verwahrten ...
OGH: § 98 ZPO ist unionsrechtswidrig
Gesetze:
Art 1 EuZVO, Art 14 EuZVO, § 98 ZPO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, europäischer Zahlungsbefehl, keine Abgabestelle im Inland, Zustellungsbevollmächtigter
Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag bei Pflegeeltern
Gesetze:
§ 1151 ABGB
Schlagworte: Abgrenzung, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, Pflegeeltern
Wie die meisten Tätigkeiten können auch Pflege- und Betreuungsleistungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Rahmenbedingungen sowohl selbständig als auch unselbständig erbracht werden; die Abgrenzung erfolgt nach einem beweglichen System
OGH: Zur Einhaltung der beruflichen Sorgfalt bei Behauptung irreführender Geschäftspraktiken
Gesetze:
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 1 Abs 3 Z 2 UWG, § 2 Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 RL-UGP, Art 5 Abs 2 RL-UGP, Art 5 Abs 4 lit a RL-UGP,
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, irreführende Geschäftspraktiken, Verkaufsbroschüre, EuGH, Vorabentscheidung, Verbraucher, Durchschnittsverbraucher
Die hier maßgebliche RL 2005/2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art 6 Abs 1 dieser RL genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den ...
OGH: Zur Frage, ob ein Manifestationsanspruch nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO iZm einem begehrten Schenkungspflichtteil einem übergangenen Noterben auch gegenüber einem dritten Geschenknehmer, also im Fall des § 951 ABGB, zusteht
Gesetze:
Art XLII EGZPO, § 951 ABGB, § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Manifestationsanspruch, Auskunftsanspruch, Noterbe, Geschenknehmer, Schenkungspflichtteil, Pflichtteilsberechtigter
Kein Manifestationsanspruch des Noterben gem Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO gegenüber einem dritten Geschenknehmer, da kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch besteht
OGH: Zu den Übergangsregelungen für die Weitergewährung des Pflegegeldes
Gesetze:
§ 48b BPGG, § 48c BPGG, § 9 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Übergangsbestimmungen, Absinken des Pflegebedarfes, Befristung
Eine Entziehung oder Neubemessung (Erhöhung oder Herabsetzung) des Pflegegeldes setzt idR eine wesentliche Veränderung des Zustands des Pflegebedürftigen und in deren Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen Pflegegeldstufe erforderlich macht
OGH: Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte – zur Auslegung des § 8 Abs 6 lit b BEinstG
Gesetze:
§ 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Änderung der Rechtslage
Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Einstellung (noch) nicht begünstigte Behinderte sind, hat sich durch die Neufassung des BEinstG nichts geändert
OGH: § 156 StGB – scheinbare Verringerung / wirklicher Schaden
Gesetze:
§ 156 StGB
Schlagworte: Betrügerische Krida, Gläubigerschädigung, vorgetäuschte Verringerung des Vermögens
Gläubigerschädigung iSv § 156 StGB bei vorgetäuschter Verringerung des Vermögens
