News
VwGH: Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 ASVG, § 2 GSVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, (freier) Dienstnehmer, neue Selbständige
Bei Vorliegen einer Eingliederung in eine betriebliche Ablauforganisation und Ausführung einfacher manueller Tätigkeiten, die in Bezug auf die Arbeitsausführung keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Arbeitnehmers erlauben, ist idR von einer persönlichen Abhängigkeit auszugehen
VwGH: Zulässigkeit der Revision iZm (behaupteten) Verfahrensmängel
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, (behauptete) Verfahrensmängel, Unmittelbarkeitsgrundsatz
Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist
VwGH: Abweichung der angefochtenen schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses
Gesetze: § 68 AVG, § 42 VwGG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Abweichung der angefochtenen schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses, res iudicata, Berichtigungsbeschluss
Wenn das VwG vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleiht als der mündlich verkündeten Entscheidung, liegt schon wegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit (res ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 44a VStG – zum Unterbleiben der Angabe der Fundstelle
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Verwaltungsvorschrift, Unterbleiben der Angabe der Fundstelle
Selbst ein Unterbleiben der Angabe der Fundstelle kann keine Verletzung in einem subjektiven Recht der beschuldigten Person bewirken, wenn die herangezogene Rechtsvorschrift für diese aus den Zusammenhang nicht zweifelhaft sein konnte
VwGH: Zulässige Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage
Im Fall einer zulässigen Revision ist der VwGH nicht auf die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen beschränkt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Sicherstellung des Nachvermächtnisnehmers
Gesetze: §§ 604 ff ABGB, § 652 ABGB, § 176 AußStrG, § 56 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Nachvermächtnis, Nachlegat, Sicherstellung, Sicherheitsleistung, Liegenschaft, Anmerkung im Grundbuch, minderjähriger Nachlegatar, Nachvermächtnisnehmer
Beim uneigentlichen Nachlegat an einer Liegenschaft kann eine ausreichende Sicherstellung durch die Anmerkung des Nachvermächtnisses im Grundbuch erfolgen
