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Strafverteidiger für strengeres Mediengesetz
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Ruf nach besserem Schutz der Unschuldsvermutung
Justizminister will Strafprozessrecht reformieren
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Beschuldigtenbegriff soll abgegrenzt werden - Schöffengerichte und Sachverständige weitere Punkte
Vergabeverfahren sind ein strafrechtliches Minenfeld
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Doppel-Kommentar. Für Auftraggeber als auch Bieter kann bereits kleineres Fehlverhalten im Vergabeverfahren strafrechtlich Konsequenzen haben. Die zentralen Rechtsprobleme in der Praxis aus Sicht der Bieter und der Auftraggeber
Privatstiftung: Parteien kämpfen für ihr Klientel
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Deal. Im Steuerpaket sind Stifter dieses Mal verschont worden. Dies sei Teil des Koalitionsabkommen gewesen
Aufzugskartell: ÖBB können auf Schadenersatz hoffen
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Generalanwältin Kokott hält den Ausschluss einer Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern für unzulässig.
Mehr Transparenz bei AG
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Seit Jahresbeginn gelten für Aktien einer AG neue Regeln. Der Überblick
Umwälzungen im Europa-Vergaberecht
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Das Vergaberecht steht in Europa vor Veränderungen. KMU könnten davon profitieren. Die Analyse
OGH: Zur Frage, ob die Feilbietung gem § 12 Abs 2 WEG in die Zuständigkeit des Gerichtskommissärs oder des Gerichts fällt
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§ 1 GKG, § 12 WEG, Art XII FRÄG, §§ 352 ff EO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zuständigkeit, Feilbietung, Wohnungseigentum, Versteigerung, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Gericht
Die Vornahme einer Versteigerung nach den Vorschriften der §§ 352 ff EO ist mit den sonst vom Gerichtskommissär wahrzunehmenden Agenden im Verlassenschaftsverfahren nicht vergleichbar; daher ist dafür das Gericht zuständig
