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Im Vollstreckungsverfahren kann die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil das öffentliche Recht diesbezüglich das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH hat der VwGH selbständig zu prüfen, ob die Frist für die Beschwerde an den VfGH gewahrt wurde (im Fall der Ablehnung der Beschwerde kann der VfGH auch auf die Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde verzichten)

Wirtschaftsanwalt Stefan Eder rät auch mittelgroßen Unternehmen, mit Vertrauensjuristen zu arbeiten

OGH-Beschlüsse. Kalt-warm für Kartellverdächtige: Großauftrag von Wiener Wohnen bleibt ungeprüft, Arbeit der Behörde im NÖM-Fall vereinfacht

Der Beweis der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe ist vom Bf zu führen; mit einem Antrag, Erkundungsbeweise zu erheben, wird dieser Gegenbeweis nicht angetreten

Selbst wenn die HV einer Aktiengesellschaft Vorstand und Aufsichtsrat entlastet, sind Schadenersatzansprüche gegen die Organe in der Regel möglich

Wo endet die Verpflichtung von Liftbetreibern, Pisten zu sichern, wo sind Skifahrer auf eigene Gefahr unterwegs? Die Grenzziehung ist schwierig, doch es gilt: je höher die objektive Sicherheit, desto geringer das Gefahrenbewusstsein

Selbst wenn man innerhalb einer politischen Gemeinde umzieht, kann man die Mitgliedschaft im lokalen Jagdverein verlieren, entscheidet das Höchstgericht