News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen nach § 29b StVO (aF)
Gesetze:
§ 29b StVO aF
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, Ausweis
Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand eines Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen
VwGH: Zur Präklusion iSd § 9 UVP-G 2000 iVm §§ 44a u 44b AVG und zur Frage, ob die Präklusion im Rahmen des UVP-Genehmigungsverfahrens unionsrechtlichen Anforderungen entspricht
Gesetze:
§ 32 AVG, § 41 AVG, § 42 Abs3 AVG, § 44a Abs2 Z2 AVG, § 44a Abs 2 AVG, § 44a Abs3 AVG, § 44
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Naturschutz, Umweltschutz, Fristen, Mängelbehebung, Präklusion, Großverfahren, UVP-Genehmigungsverfahren, Kundmachung, Edikt, Amtsblatt Wiener Zeitung, Umweltverträglichkeitserklärung, Parteistellung, Beteiligtenstellung, B
Für den Eintritt der Präklusion müssen im Großverfahren die Voraussetzungen der § 9 UVPG 2000 iVm §§ 44a und 44b AVG erfüllt sein; die Präklusionsbestimmungen iSd § 44a iVm § 44b Abs 1 AVG entspricht im Rahmen des UVP-Genehmigungsverfahrens unionsrechtlichen Anforderungen; werden die ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2014
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2014
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zur Frage, ob die bescheidmäßige (Neu-) Festsetzung einer bereits zuerkannten Altersrente (für einen Rechtsanwalt) gem der Satzung/Zusatzpension auf Grund der aus den Veranlagungsergebnissen resultierenden (jährlichen) Anpassungen dieser Altersrente verlangt werden kann
Gesetze:
Art 144 Abs 3 B-VG, § 2 Abs 1 lit a Satzung/Zusatzpension, § 3 Abs 2 Satzung
Schlagworte: Rechtsanwaltsordnung, Altersrente, Zusatzpension, Veranlagungsergebnisse, jährliche Anpassungen, Pensionsantrittsalter, Leistungsbescheid, Rechtsanspruch, subjektiv-öffentliches Recht, Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension neu"
Jährliche Anpassungen iSd § 3 Abs 2 Satzung /Zusatzpension, die - nur - aus Veranlagungsergebnissen resultieren, werden nicht bescheidmäßig festgesetzt
VwGH: Zwangsstrafe iSd § 5 VVG
Gesetze:
§ 5 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckung, Zwangsstrafen, Unzulässigkeit der Vollstreckung
Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindern
