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OGH: Zur Frage, ob bei der Fassung (Bestätigung) des Einantwortungsbeschlusses auf ein allenfalls erst in der Zukunft mögliches Erbteilungsübereinkommen Bedacht zu nehmen ist
Gesetze:
§ 177 AußStrG, § 178 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, zukünftiges Erbteilungsübereinkommen, Einantwortungsbeschluss, Berücksichtigung, Einantwortungsverfahren
Strittige Fragen der Erbteilung hindern die Einantwortung ebenso wenig wie die Absicht einer Erbteilung vor der Einantwortung; Präjudizialität in diesem Sinn, dass erst eingeantwortet werden könnte, wenn eine Erbteilung zustande gekommen ist, besteht daher nicht; entscheidend ist nur, ob der ...
OGH: § 23 HbG regelt nicht die Dauer einer vergleichsweise vereinbarten Räumungsfrist, sondern den Antrag des Hausbesorgers auf Verlängerung der Räumungsfrist
Gesetze:
§ 23 HbG
Schlagworte: Hausbesorger, Verlängerung der Räumungsfrist
Dementsprechend sieht § 23 Abs 3 HbG entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin auch nicht „eine (einmalige) Räumungsfrist von höchstens fünf Monaten“ vor, sondern eine Verlängerung der Räumungsfrist um höchstens fünf Monate (bzw 4 Wochen in den Fällen des § 20 HbG)
OGH: Betriebliche Disziplinarmaßnahmen und Mitwirkung des Betriebsrats
Gesetze:
§ 102 ArbVG, § 96 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, betriebliche Disziplinarmaßnahmen, gegen den Willen des Betriebsrats
Gegen den Willen des Betriebsrats können betriebliche Disziplinarmaßnahmen nicht stattfinden; dem Arbeitgeber steht nach hA keine Möglichkeit zu, eine ablehnende Haltung des Betriebsrats - sei es beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 96ArbVG oder bei der Verhängung von ...
OGH: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB via Skype?
Gesetze:
§ 206 StGB
Schlagworte: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, Verleitung, Internet, Skype
Die Verleitung einer Unmündigen, dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen an sich selbst vorzunehmen, ist auch dann § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB zu unterstellen, wenn der Kontakt zwischen Täter und Opfer über Internet hergestellt wird
OGH: Invaliditätspension
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 254 ASVG, § 503 ZPO
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension
Nach stRsp stellen die Feststellung der Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte verfügt (also auch des Leistungskalküls), ebenso wie die Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind und mit welchen Anforderungen dieser Beruf verbunden ...
OGH: Nichtannahme der Dienstleistung und Anrechnung – absichtliches Versäumen des Dienstnehmers iSd § 1155 2. Halbsatz ABGB
Gesetze:
§ 1155 ABGB, §§ 1151 ff ABGB
Schlagworte: Dienstvertrag, Nichtannahme der Dienstleistung, Anrechnung, absichtliches Versäumen des Erwerbs
Von einem „absichtlichen“ Versäumen des Erwerbs ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer in der Einschätzung aller Umstände, insbesondere der Tatsache, dass er an seinem Arbeitsplatz keinesfalls benötigt wird, und bei Vorhandensein reeller Chancen keine Anstrengungen unternimmt, sich ...
OGH: Zur Frage der Gültigkeit eines Wechsels, in dem zwei verschiedene Währungen angeführt sind
Gesetze:
Art 6 Abs 1 WG, Art 41 WG
Schlagworte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Wechselrecht, Grundsatz der formellen Wechselstrenge, Schilling, Euro, Wechselbegebungsvertrag, Wechsel, Wechselurkunde Geldsumme, Währung, Zahlungsmittel, Fremdwährungswechsel, Geldbetrag, Buchstaben, Zi
Bei der Auslegung muss der Zusammenhang der ganzen Wechselurkunde und der erkennbare Zweck der Wechselerklärung berücksichtigt werden, sofern der Wortlaut und die Form eine eindeutige Auslegung gestatten; stehen sich allerdings die Parteien des Wechselbegebungsvertrags im Prozess gegenüber, so ...
OGH: Zur Frage der Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs im Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Insolvenzverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bzw der Frage der Rechtsfolgen eines unzureichenden Deckungsvermögens
Gesetze:
§ 23b Abs 2 dritter Satz WAG 1996, § 23c Abs 4 WAG 1996, § 93 Abs 2a BWG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Wertpapieraufsichtsgesetz, Entschädigungseinrichtung, Anleger, Insolvenzverfahren, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Haftungsfonds, Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs, Anlegerentschädigung, Prioritätsprinzip, Treuhandvermögen
Auch für die Anlegerentschädigung nach dem WAG gilt das allgemeine Prioritätsprinzip, wonach diejenigen, die exekutiv zuerst auf ein beschränktes Vermögen greifen, voll befriedigt werden, wohingegen diejenigen, die ihren Anspruch erst später, wenn der Haftungsfonds erschöpft ist, durchsetzen ...
