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Rettberg-Anwalt Sporn: „So lässt sich kein Konzern führen“
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Die weite Auslegung des Straftatbestandes Untreue durch den OGH ist in der Fachwelt umstritten: Für Manager in Konzernen habe sie weitreichende Konsequenzen
Expertengruppe zu Weisungsrecht startet am 17. Februar
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Justizminister Brandstetter bindet Präsidenten der Höchstgerichte, Standesvertreter, Oberstaatsanwaltschaften und Weisenrat ein
Brandstetter will wieder zwei Berufsrichter in großen Schöffencausen
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Strafprozess-Paket mit neuem Beschuldigten-Begriff und Sachverständigen-Lösung geplant
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtsweges für Aufwandsersatz nach § 1042 ABGB bei Leistungen der Mindestsicherung
Gesetze:
§ 1 JN, § 1042 ABGB, § 14 TGSG, § 26 TMSG, § 27 TMSG
Schlagworte: Leistungen der Mindestsicherung, Aufwandsersatz, Zulässigkeit des Rechtsweges
Bei § 14 Abs 4 Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) handelt es sich um eine abschließende Regelung der Geltendmachung aller Ersatzansprüche Dritter; insoweit besteht daher für die Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtswegs kein Raum
Nach Anzeigen: Nur verdächtigt statt gleich beschuldigt
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Abgeordnete und Richter wünschten es sich, der Minister will es umsetzen. Warum Betroffene einer Anzeige anders heißen sollen
Justizminister Brandstetter: Möglichst keine U-Haft mehr für Jugendliche
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Weitere Strafrechtsreformen in Planung: Strafrahmen könnten angepasst, Untreue-Tatbestand um Bereicherungsabsicht ergänzt werden
Vereinfachte Fusionskontrolle: Folgen für Unternehmen
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Neue Regeln für die EU-Fusionskontrolle sollen den Aufwand für betroffene Unternehmen reduzieren – in manchen Abschnitten könnten die Anforderungen aber steigen. Die Marktanteil-Schwellenwerte für ein vereinfachtes Verfahren wurden von der EU-Kommission angehoben
OGH: Zur Behauptungs- und Bescheinigungspflicht bei eV zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses gem § 382h EO
Gesetze:
§ 97 ABGB, § 382h EO, § 382 EO, § 389 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung zur Sicherung der Ehewohnung, Behauptung und Bescheinigung der Gefährdung
Im Rahmen eines Eheverfahrens muss die Gefährdung des Wohnungserhaltungs-Anspruchs nicht bescheinigt werden; diese Ausnahme bezieht sich aber nur auf die Bescheinigungspflicht; zur Gefahrenlage muss schon ein Tatsachenvorbringen erstattet werden
