News

Die arbeitsvertragliche Einordnung einer Teilnahme an einem Streik ist umstritten. Sollte sie als rechtswidrig eingestuft werden, müssten gutgläubige Arbeitnehmer zumindest entschuldigt sein

Beim Bau einer Wohn- und Bürohausanlage bemerkte eine Nachbarin Mauerrisse. Laut OGH kann der Errichter haften, auch wenn Transporte auf öffentlicher Straße die Ursache waren

Oberster Gerichtshof im Konflikt Wirt gegen Nichtraucherschützer am Zug

Der OGH hat zwei Strafen kräftig reduziert, unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer. Nachvollziehbar ist das - aber wird das Strafmaß damit zur Glückssache?

Eine Umweltschutzorganisation und Nachbarn waren mit ihren Beschwerden erfolgreich. Die Fehler bei Genehmigung dürften sich aber reparieren lassen. Die ÖBB unterbrechen den Bau, hoffen jedoch, 2024 pünktlich fertig zu werden

Gesellschafter können nicht gezwungen werden, einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Neue Chancen können an die Bereitschaft geknüpft werden, weiteres Risiko einzugehen

So häufig Ö-Normen zitiert werden, so unbekannt ist ihr rechtliches Wesen. Ihre Qualität droht nun zu leiden. Eine Kritik

Die EU will Marktmissbrauch strenger bestrafen. Die neuen Regeln müssen aber noch vom EU-Ministerrat formell angenommen werden