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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: PSO-Vergaberecht
Gesetze:
§ 141 BVergG, Art 5 Abs 6 PSO-VO, Art 7 Abs 2 PSO-VO
Schlagworte: Vergaberecht, Direktvergabe, Vorinformation, PSO
VwGH bestätigt die Nichtigerklärung einer Vorinformation
VwGH: Bestrafung als verantwortliches Organ iSd § 9 Abs 1 VStG
Gesetze:
§ 9 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, außenvertretungsbefugte Organe, Spruch
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird
VwGH: Vorschreibung von Kosten der Ersatzvornahme iSd § 4 VVG – mangelnde Verfügungsbefugnis der Bf
Gesetze:
§ 4 VVG, § 10 VVG, § 68 AVG, § 37 EO
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Vorauszahlung, Verfügungsbefugnis Dritter
Ein zivilrechtliches Hindernis der Erfüllung (zB Eingriff in Rechte Dritter) steht einer Vollstreckungsverfügung zur Durchsetzung einer im Titelbescheid auferlegten Verpflichtung nicht entgegen
VwGH: Pauschalverrechnung (§ 15 Abs 2 GehG) und Einzelbemessung von Nebengebühren (hier: iZm Gefahrenzulage nach § 19b GehG)
Gesetze:
§ 15 GehG, § 19b GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Nebengebühren, Pauschalverrechnung, Einzelbemessung, Gefahrenzulage
Es muss dem Beamten auch dann, wenn er im Bezug einer pauschalierten Nebengebührenvergütung steht, unbenommen bleiben, hinsichtlich jener Tatbestände, die von der Pauschalierung noch nicht berücksichtigt wurden, einen Antrag auf entsprechende Nebengebührenvergütung zu stellen
VwGH: Gebäudehöhe und Nachbarrechte (NÖ BauO)
Gesetze:
§ 6 NÖ BauO, § 14 NÖ BauO, § 48 NÖ BauO, § 53 NÖ BauO, § 67 NÖ Bau
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Gebäudehöhe, Nachbar
Die Rechtsstellung des Nachbarn auf Einhaltung der Gebäudehöhe ist in NÖ besonders eingeschränkt
VwGH: Vorschreibung der Kosten gem § 4 VVG – behaupteter anderer Sachverhalt und Schonungsprinzip
Gesetze:
§ 4 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Vorauszahlung, anderer Sachverhalt, Schonungsprinzip
Die belBeh hat sich mit dem Berufungsvorbringen, soweit es auf die Vorschreibung der Kosten Bezug nimmt, auseinanderzusetzen und allenfalls notwendige Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 2 VVG) wäre verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuss ...
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwaltes
Gesetze:
§ 71 AVG, § 46 VwGG, § 1332 ABGB, § 9 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Verschulden, Kanzleiangestellte, unrichtige Adressierung einer Beschwerde
In der unrichtigen Adressierung einer Beschwerde an den VfGH anstelle des VwGH kann keineswegs ein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden
