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OGH: Verurteilung zur Leistung und Unmöglichkeit der Leistung
Gesetze:
§ 878 ABGB, § 920 ABGB, § 1447 ABGB
Schlagworte: Verurteilung zur Leistung, Erfüllungsanspruch, Unmöglichkeit der Leistung, Dritte
Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Zumutbarkeit, Beweislast
Die Beweislast dafür, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war, wie auch für ein Mitverschulden des Geschädigten trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen ohne Rücksicht darauf, ob sich seine ...
OGH: Zur Haftung für Erfüllungsgehilfen gem § 1313a ABGB
Gesetze:
§ 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Erfüllungsgehilfen
Das Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste
OGH: Bei einer auf Privatgrund liegenden Fläche ist, wenn sich aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, dass kein „Weg“ iSd Bestimmung des § 1319a ABGB vorliegt
Gesetze:
§ 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Privatgrund, gewidmete Parkplätze, Wiese
Der bloße Umstand, dass das Wiesengrundstück abseits der gewidmeten Parkplätze - gegen den Willen der Beklagten - genutzt wird, qualifiziert es nicht als Weg nach § 1319a ABGB und löst daher auch die Wegehalterhaftung nicht aus
OGH: Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld iSd § 1431 ABGB
Gesetze:
§ 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, condictio indebiti
Ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat, ist bedeutungslos
OGH: Zur nachvertraglichen Sorgfaltspflicht iZm Außenbereich des Geschäfts / der Ordination
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, nachvertragliche Sorgfaltspflicht, drohende Gefahren, Zumutbarkeit, Außenbereich des Geschäfts / der Ordination, Stiegenhaus, Verkehrssicherungspflicht
Den Beklagten trifft eine nachvertragliche Sorgfaltspflicht - soweit ihm drohende Gefahren bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar waren -, für ein gefahrloses Verlassen des Hauses, in dem sich seine Ordination (Geschäft, Gastwirtschaft) befindet, zu sorgen
OGH: Zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (iZm Verletzung nach dem Ausstreigen aus auf schneebedeckter Wiese abgestelltem Kfz, die keine Merkmale eines angelegten Parkplatzes aufwies)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, schneebedeckte Wiese
Weder das - iZm einer Wiesenfläche gar nicht zweckmäßige - Entfernen von Schnee und Verteilen von Streugut, noch das Absperren der Wiesenfläche ist hier vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs zu erwarten gewesen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
