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OGH: Zum Aufeinandertreffen von Kollektivvertrag und Satzung
Gesetze:
§ 9 ArbVG
Schlagworte: Kollektivvertrag, Satzung, Mischbetrieb, Mindestlohntarif
Liegt ein Mischbetrieb iSd § 9 Abs 3 ArbVG vor, dann verdrängt ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender gesatzter Kollektivvertrag einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag
OGH: Zur Frage, ob für die Dritthaftung des Abschlussprüfers die Kenntnis des konkreten haftungsbegründenden Bestätigungsvermerks vorausgesetzt wird oder eine „Anlagestimmung“ genügt
Gesetze:
§ 11 Abs 7 KMG, , § 8 KMG, § 275 UGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Abschlussprüfer, Prospektkontrollor, Emittent, Pflichtverletzung, Dritthaftung, Anleger, vorsätzliche Pflichtverletzung, Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, Bestätigungsvermerk, Prüfungsvertrag, Jahresabsc
Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig; der geschädigte Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, ...
OGH: Fideikommissarische Substitution und Verfügungen des Vorerben
Gesetze:
§§ 608 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution, Verfügungen des Vorerben, Verpflichtungsgeschäft
Alle Verfügungen, die der Vorerbe über das Substitutionsgut ohne Genehmigung der Substitutionsbehörde trifft, sind, soweit es sich um dingliche Verfügungen handelt, welche die Rechte des Nacherben beeinträchtigen, nichtig; hingegen ist das diesen Verfügungen vorausgehende ...
OGH: Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers iSd § 30 WEG
Gesetze:
§ 30 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers, Mehrheitsbeschluss, Entscheidung des Gerichts
Es entspricht stRsp, dass die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 30 Abs 1 WEG rechtsgestaltend ist, den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss ersetzt, jedoch keinen Leistungsbefehl auf Durchführung der begehrten Erhaltungsarbeiten enthält
OGH: Kollektivvertragliche Regelung, die für die Wahrung der gesetzlichen Verjährungsfrist eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers binnen sechs Monaten nach Fälligkeit vorsieht – Anwendbarkeit auf irrtümlich ein zweites Mal ausgezahlte Abfertigung?
Gesetze:
§ 2 ArbVG, § 1431 ABGB
Schlagworte: Kollektivverträge, Regelung, Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion
Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden; dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen iSd § 1431 ABGB
OGH: Zur Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Mängelrüge, nicht getroffene Feststellungen
Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht
OGH: Zur Frage der sachlichen Rechtfertigung periodenverschobener Abrechnungen von Heiz- und Warmwasserkosten
Gesetze:
§ 16 HeizKG, § 17 HeizKG
Schlagworte: Wohnrecht, periodenverschobene Abrechnungen, Heiz- und Warmwasserkosten, Abrechnungsperiode, Abweichen, sachliche Rechtfertigung
Ein Abweichen von dem als Abrechnungsperiode gewählten Zeitraum ist gem § 16 Satz 2 HeizKG „nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen“ zulässig; wird die Abrechnung ohne sachlich gerechtfertigten Grund außerhalb dieses Zeitraumes vorgenommen, kann diese Vorgangsweise auch nicht dadurch ...
OGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gesetze:
§ 901 ABGB
Schlagworte: Wegfall der Geschäftsgrundlage
Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung könnte als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden
