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VwGH: Planwechsel im Berufungsverfahren
Gesetze:
§ 8 AVG, § 66 Abs 4 AVG, § 25 T BauO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Planwechsel, Berufungsverfahren, Antragsänderung, Nachbar, Nachbarrechte
Der Bauwerber kann auch noch im Berufungsverfahren einen Planwechsel vornehmen; der Nachbar hat kein Recht auf Mängelfreiheit der Pläne
VwGH: Hinterlegung nach Zustellversuch an falsche Adresse und Kenntnisnahme des späteren Beschwerdeführervertreters im Wege der Akteneinsicht
Gesetze:
§ 7 ZustG, § 17 ZustG, § 9 ZustG, § 10 AVG, § 17 AVG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung nach Zustellversuch an falsche Adresse, Kenntnisnahme des späteren Beschwerdeführervertreters im Wege der Akteneinsicht, Zustellmangel, Heilung
Dass der spätere Beschwerdeführervertreter am 31. März 2011 im Wege der Akteneinsicht die Erledigung vom 16. September 2010 zur Kenntnis nahm, konnte den Zustellmangel nicht heilen, wobei im vorliegenden Fall nicht einmal eine Zustellverfügung an den Beschwerdeführervertreter vorliegt
VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetze:
§ 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, absolute Frist, Fristberechnung
In die Berechnung der dreijährigen absoluten Frist für die Zulässigkeit von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Zeit eines Verfahrens vor dem EGMR einzurechnen
OGH: Zum Verhältnis des streitigen/außerstreitigen Rechtswegs bei einer Klage auf Räumung einer Wohnung, deren Zugehörigkeit zum ehelichen Gebrauchsvermögen im Aufteilungsverfahren geltend gemacht wird
Gesetze:
§ 40a JN, § 97 ABGB, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Räumungsanspruch, Räumung, Ehewohnung, Aufteilung, Aufteilungsverfahren, Zulässigkeit/Unzulässigkeit des streitigen/außerstreitigen Rechtswegs, eheliches Gebrauchsvermögen
Gehört ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das Außerstreitverfahren, so ist gem § 40a JN vorzugehen, auch wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt; dies gilt auch für die Frage der Räumung von Wohnungen, ...
VwGH: Zwar ist die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, solange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch (im Fall eines weiteren Rechtsganges) für die Berufungsbehörde selbst bindend
Gesetze:
§ 66 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung, Bindungswirkung, ersatzlose Aufhebung
Dies gilt jedoch nicht bei der ersatzlosen Aufhebung eines Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG
VwGH: Rechtswirksam erlassener Bescheid
Gesetze:
§ 56 AVG, § 7 ZustG, § 24 ZustG
Schlagworte: Bescheid, Zustellung, rechtswirksam erlassen
Erlassen bzw ergangen ist ein Bescheid erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt
OGH: Provisionsforderungen gem § 10 AngG als Insolvenz- oder Masseforderungen?
Gesetze:
§ 10 AngG, § 16 IO, § 46 IO, § 51 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Angestelltenrecht, Entstehen des Provisionsanspruchs, bedingte Forderungen, Insolvenzforderung, Masseforderung
Bedingt entstanden ist eine Forderung, wenn ihr Rechtsgrund vorhanden oder der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist; für noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens akquirierte Verkaufsaufträge ist der Provisionsanspruch bereits bedingt entstanden
OGH: Zur Feststellung des Gewährleistungsanspruchs
Gesetze:
§ 228 ZPO, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Gewährleistung
Nach stRsp sind Feststellungsklagen nicht nur zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch von Gewährleistungsansprüchen nach § 933 ABGB zulässig
