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OGH: Zur Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse (UVG)
Gesetze: § 4 UVG, § 7 UVG, § 20 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Haftvorschuss, Umstellung, Bindungswirkung, Konventionsflüchtling, Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, Vorfrage
Bei der Umstellung von Titelvorschüssen in Haftvorschüsse iSd § 7 Abs 2 Satz 1 UVG besteht keine Bindung an die im ursprünglichen Gewährungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung und die Flüchtlingseigenschaft ist erneut zu prüfen
OGH: Zur erstmaligen Anbringung eines Vollwärmeschutzes
Gesetze: §§ 3 f MRG, § 8 MRG, §§ 14a f WGG, § 20 WGG, § 22 WGG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungsarbeit, dynamischer Erhaltungsbegriff, Verbesserung, Anbringung Vollwärmeschutz, wärmedämmende Maßnahmen, Anpassung, Entwicklung der Bautechnik
Dient die Anbringung eines Vollwärmeschutzes der Anpassung an die Entwicklung der Bautechnik und einer zeitgemäßen Wohnkultur und ist eine derartige Neuherstellung der Fassade nach dem aktuellen technischen Standard im Vergleich zu den Kosten der bloßen Reparatur als wirtschaftlich vertretbar ...
OGH: Zur Unbenutzbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19 (Bekleidungsgeschäft)
Gesetze: §§ 1104 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Bestandgegenstand, Unbrauchbarkeit, Unbenutzbarkeit, COVID-19, Betretungsverbot, Geschäftsraum, Umsatzrückgang, Bekleidungsgeschäft
Die bloß das Kundenverhalten beeinflussenden Ursachen des Umsatzrückgangs schränken die Nutzungsmöglichkeit des Bestandsobjekts nicht (unmittelbar) ein; solche Umsatzrückgänge sind dem Unternehmerrisiko zuzuordnen
OGH: Überholen eines mit Warnblinkanlage fahrendem Kfz – zur Frage, ob eine bedenkliche Verkehrssituation vorliegt, wenn ein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage langsamer wird
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 15 StVO, § 12 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Warnblickanlage, bedenkliche Verkehrssituation, Überholmanöver, plötzliches Linksabbiegen
Das Klagsfahrzeug war mit eingeschalteter Warnblinkanlage immer langsamer werdend unterwegs; die Auffassung der Vorinstanzen, dass für den Zweitbeklagten unter diesen Umständen das plötzliche Linksabbiegemanöver des Klägers nicht vorhersehbar war, ist jedenfalls vertretbar
OGH: Unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wegeservitut, unzulässige Erweiterung, Ersitzung
Es kommt zu keiner unzulässigen Erweiterung der Wegeservitut, wenn der Berechtigte, der einen Servitutsweg stets für den ursprünglich vereinbarten Zweck verwendet, Tätigkeiten auf einem nicht herrschenden Grundstück miterledigt
OGH: Zur Erhaltungspflicht des Vermieters
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG, § 29 MRG, § 1112 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, Bestandgeber, Vermieter, Baumängel, Unbehebbarkeit, Erhaltungsarbeiten, Unwirtschaftlichkeit, Abbruchbescheid, Beendigung, Mietverhältnis
Die Erlassung eines Abbruchbescheids führt für sich allein nicht zur Auflösung des Bestandverhältnisses; die Frage ob die Baugebrechen aus technischen Gründen nicht behoben werden können, haben die Gerichte selbstständig zu beurteilen
OGH: Zur unechten („formellen“) Doppelvertretung
Gesetze: § 9 RAO, § 10 RL-BA
Schlagworte: Rechtsanwalt, Berufsrecht, Standesrecht, unechte Doppelvertretung, formelle Doppelvertretung, Verwertung von Kenntnissen, früherer Mandant
§ 10 Abs 1 Z 2 RL-BA setzt zwar keine Verschwiegenheitspflichtverletzung voraus, untersagt aber, dass Kenntnisse gegen die Interessen (zum Nachteil) des früheren Mandanten zum unlauteren Vorteil des neuen Mandanten eingesetzt werden
OGH: Zum Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 20 StVO, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Fußgänger, Fahrbahn, Überqueren, PKW, Dunkelheit, Abblendlicht, Reaktionsverzug, Verschuldensteilung, Mitverschulden
Ein Fußgänger, der bei Dunkelheit im Bereich der Sperrlinie in der Fahrbahnmitte eine Drehung um 180 Grad vollzieht und damit die Überquerung der Fahrbahn nicht fortsetzt, sondern insoweit eine neuerliche (Rück-)Überquerung beginnt, muss sich (neuerlich) vergewissern, ob sich nicht ein Fahrzeug ...
