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OGH: Zur Aufklärungspflicht über Altlasten beim Liegenschaftsverkauf
Gesetze:
§ 1061 ABGB, § 870 ABGB, § 874 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Liegenschaftskauf, Aufklärungspflicht, Altlasten, Kontamination, Irrtum, Arglist
Eine Aufklärungspflicht ist bei solchen Umständen anzunehmen, die für den Entschluss des Käufers derart von Bedeutung sind, dass er bei ihrer Kenntnis den Vertrag möglicherweise nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Kranke Mitarbeiter: Nur im Notfall Pflicht zum Kontakt
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Für Geschädigte soll es leichter werden, Ersatzforderungen durchzusetzen. Laut einer geplanten EU-Richtlinie müssen Unternehmen künftig Beweismittel herausrücken
