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OGH: Räumungsklage aufgrund Mietzinsrückstands
Gesetze:
§ 30 MRG, § 33 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Räumungsklage, Mietzinsrückstand, grobes Verschulden
Das grobe Verschulden muss sich auf das Auflaufen des Rückstands – und nicht nicht auf das Abtragen – beziehen
OGH: § 1435 ABGB und Vorgehen wider Treu und Glauben
Gesetze:
§ 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung wegen nachträglichem Wegfalls des Leistungszweckes, Vorgehen wider Treu und Glauben
Bei der Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ist Zurückhaltung geboten
OGH: Zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB
Gesetze:
§ 1041 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch
Als Eigentümerin konnte die Beklagte keine unrechtmäßigen Vorteile aus einem fremden Rechtsgut ziehen, was aber die Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist
OGH: Behauptete unterlassene Aufklärung einer Kfz-Werkstätte über die Notwendigkeit eines Zahnriemenaustausches
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht, Beweislast, Kfz-Werkstätte, Zahnriemenaustausch
Auch im Anwendungsbereich des § 1298 ABGB hat der Geschädigte zu beweisen, dass sich der Schädiger in einer konkreten Lage nur in einer bestimmten Weise rechtmäßig verhalten hätte, sich aber tatsächlich anders verhalten hat; warum es ein habituelles Verhalten von Kfz-Werkstätten sein sollte, ...
OGH: Zur Behandlung von in das Klagebegehren auf Aufhebung des Eigentums nach § 830 ABGB aufgenommenen, unzulässigen Versteigerungsbedingungen
Gesetze:
§ 830 ABGB, § 13 WEG 2002, § 352a EO, § 405 ZPO
Schlagworte: Streitiges Wohnrecht, Aufhebung des Eigentums, Zivilteilung, Versteigerungsbedingungen, Versteigerung, Klagebegehren, Aufhebung Gemeinschaft
Die Aufnahme von - hier mangels Zustimmung der Bekl nicht genehmigungsfähigen - Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren begründet im Allgemeinen nicht ein eingeschränktes, sondern ein zusätzliches Begehren des Kl, das, auch wenn es unzulässig ist, der Aufhebung der Gemeinschaft grds ...
OGH: Zur Anknüpfung des § 1409 ABGB im IPR
Gesetze:
§ 1409 ABGB, § 1 IPRG
Schlagworte: Vermögensübernahme, Anknüpfung, IPR
Die Haftung aus Vermögensübernahme (§ 1409 ABGB) ist kollisionsrechtlich nicht an das Forderungsstatut anzuknüpfen
OGH: Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Rechtsgeschäft, Sittenwidrigkeit
Es hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab, ob Sittenwidrigkeit vorliegt
OGH: Zum Schadenersatz bei Arglist (verschwiegene Altlasten beim Liegenschaftsverkauf)
Gesetze:
§ 874 ABGB, § 1295 ABGB, § 1304 ABGB, § 1478 ABGB, § 1487 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Liegenschaftskauf, Aufklärungspflicht, Altlasten, Kontamination, Arglist, Verjährung
Dem Betrogenen steht gegen den listig Irreführenden trotz eigener Fahrlässigkeit voller Ersatz zu; § 1304 ABGB gelangt nicht zur Anwendung
