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OGH: Zur Höhe des Wochengeldes beim Bezug von Notstandshilfe
Gesetze:
§ 41 AlVG, Art 21 GRC
Schlagworte: Wochengeld, Höhe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Gleichbehandlung
Der Wochengeldanspruch bemisst sich nach dem konkreten Leistungsbezug an Notstandshilfe
OGH: Bemessungsgrundlage zur Berechnung von Geldleistungen wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls – zur Frage, ob bei Arbeitsunfällen eines Volontärs die Bestimmung des § 180 ASVG Anwendung findet
Gesetze:
§ 180 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen, Volontär
Richtet sich die Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen, dann ist eine Anpassung gem § 180 ASVG nicht vorzunehmen
OGH: § 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen
Gesetze:
§ 16 AngG, § 40 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Sonderzahlung, nachträglicher Wegfall, Kollektivvertrag
Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach der Sonderzahlungsanspruch bei einer schuldhaften Entlassung, einem unberechtigten Austritt oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Dienstnehmer als gar nicht erworben gilt, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 16 AngG
OGH: Verfahren vor dem Bezirksgericht und § 263 StPO
Gesetze:
§§ 447 ff StPO, § 263 StPO
Schlagworte: Verfahren vor dem Bezirksgericht, Zuständigkeit
Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Bezirksgericht gem § 263 Abs 2 StPO das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem ...
OGH: Bemessungsgrundlage für Geldleistungen bei Arbeitsunfall – Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen gem § 182 ASVG
Gesetze:
§ 180 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen, Unbilligkeit
Wann die Errechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage nach den § 179 bis 181b ASVG eine Unbilligkeit bedeuten würde, kann nur nach den Besonderheiten des Einzelfalles entschieden werden
OGH: Zur sukzessiven Kompetenz
Gesetze:
§ 67 ASGG, § 65 ASGG, § 69 ASGG, § 73 ASGG, § 354 ASVG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Leistungssachen, Klage, Bescheid, sukzessive Kompetenz
Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss
OGH: Ankündigung höherer „Statt“-Preise als Ausgangspreise irreführend iSd § 2 UWG
Gesetze:
§ 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, irreführend, „Statt“-Preise
Im Hinblick darauf, dass im Allgemeinen der Verkehr erwartet, dass der Werbende mit seinen eigenen (früheren) regelmäßig verlangten Preisen vergleicht, sind an die Deutlichkeit des Hinweises auf eine davon völlig abweichende Vergleichsmethode erhöhte Anforderungen zu stellen
OGH: Zur Frage der Wirksamkeit eines unentgeltlichen Pflichtteilsverzichts im Namen ungeborener Nachkommen
Gesetze:
§ 551 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsverzicht, ungeborene Nachkommen, Verzichtsvertrag, Erbverzicht
Eine solche Verzichtsleistung wirkt, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch auf die Nachkommen; eine teleologische Reduktion auf das Erbrecht der Nachkommen unter Aufrechterhaltung des Pflichtteilsrechts findet nicht statt
