Bei Ehepakten und in anderen Bereichen des Familienrechts gibt es hinterfragenswerte Gebühren
Miteigentum an Liegenschaften ist eine Chance, aber auch eine Hürde für Immobilienbewirtschafter. Auch wenn in vielen Angelegenheiten die Mehrheit der Anteile entscheidet, ist die Liegenschaftsentwicklung durch einen Mehrheitseigentümer äußerst schwierig und zeitintensiv, in vielen Fällen ohne ...
§ 35 EO, § 228 ZPO
Das Rechtsschutzziel der Leistungsklage auf Rückzahlung zuviel bezahlten Unterhalts ist ein ganz anderes als dasjenige der Oppositionsklage, sodass zwischen ihnen keine Streitanhängigkeit besteht
§ 86 Geo, § 273 ABGB, § 274 ABGB
Der Umstand, dass die konkrete Bestellung auf Basis einer landesgerichts- und nicht bezirksgerichtssprengelweiten Liste erfolgte, stößt auf keine (auch nicht verfassungsrechtliche) Bedenken, ist doch die Auswahl von geeigneten Sachwaltern jedenfalls Sache der unabhängigen Gerichte und können die ...
Eigentumswohnungen sind nach wie vor beliebt - auch unter Anlegern. Mit dem Mehrheitseigentümern im Haus ist aber nicht immer gut Kirschen essen. Die Rechte der Minderheitseigentümer
§ 25a IO, 25b IO
Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist derart zu reduzieren, dass er eine Vertragsklausel, wonach der zum Zweck der Sanierung erklärte Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen auflösend bedingt durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sein soll, nicht ...
§ 107 AußStrG
Andere geeignete Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG müssen sowohl nach ihrer Art und ihrem Umfang als auch in ihrer Qualität den gesetzlich angeordneten Maßnahmen gleichwertig sein
§ 226 ZPO, § 405 ZPO
Das Gericht ist grundsätzlich berechtigt, dem Urteilsspruch aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben
Bei Ehepakten und in anderen Bereichen des Familienrechts gibt es hinterfragenswerte Gebühren
Eigentumswohnungen sind nach wie vor beliebt - auch unter Anlegern. Mit dem Mehrheitseigentümern im Haus ist aber nicht immer gut Kirschen essen. Die Rechte der Minderheitseigentümer
Miteigentum an Liegenschaften ist eine Chance, aber auch eine Hürde für Immobilienbewirtschafter. Auch wenn in vielen Angelegenheiten die Mehrheit der Anteile entscheidet, ist die Liegenschaftsentwicklung durch einen Mehrheitseigentümer äußerst schwierig und zeitintensiv, in vielen Fällen ohne ...
§ 25a IO, 25b IO
Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist derart zu reduzieren, dass er eine Vertragsklausel, wonach der zum Zweck der Sanierung erklärte Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen auflösend bedingt durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sein soll, nicht ...
§ 35 EO, § 228 ZPO
Das Rechtsschutzziel der Leistungsklage auf Rückzahlung zuviel bezahlten Unterhalts ist ein ganz anderes als dasjenige der Oppositionsklage, sodass zwischen ihnen keine Streitanhängigkeit besteht
§ 107 AußStrG
Andere geeignete Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG müssen sowohl nach ihrer Art und ihrem Umfang als auch in ihrer Qualität den gesetzlich angeordneten Maßnahmen gleichwertig sein
§ 86 Geo, § 273 ABGB, § 274 ABGB
Der Umstand, dass die konkrete Bestellung auf Basis einer landesgerichts- und nicht bezirksgerichtssprengelweiten Liste erfolgte, stößt auf keine (auch nicht verfassungsrechtliche) Bedenken, ist doch die Auswahl von geeigneten Sachwaltern jedenfalls Sache der unabhängigen Gerichte und können die ...
§ 226 ZPO, § 405 ZPO
Das Gericht ist grundsätzlich berechtigt, dem Urteilsspruch aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben

