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VwGH: Eine Dachgaube ist keine durchgehende Auskragung
Gesetze:
§ 81 Abs 6 Wr BauO, § 134a Abs 1 lit b Wr BO
Schlagworte: Gaube, Gaupe, Dachgaube, Dachgaupe, Gebäudehöhe, Nachbar
Eine Dachgaube darf über die zulässige Gebäudehöhe hinausragen; eine Dachgaube ist ein Dachaufbau für stehende Dachfenster zur Erweiterung und Belichtung des Dachraumes; eine Dachgaube darf nicht den Eindruck einer geschlossenen Front erwecken
VwGH: Spamming iSd § 107 Abs 2 TKG 2003 als Erfolgsdelikt?
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG, § 5 VStG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Ungehorsamsdelikte
Bei einer Übertretung nach § 107 Abs 2 Z 1 iVm § 109 Abs 3 Z 20 TKG 2003 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG
Als Romanfigur wiedererkannt: Kein Schadenersatz für echten Arzt
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Buch von Dirk Stermann habe ihn Patienten gekostet, sagt ein Mediziner. Er heißt wie eine Romanfigur. Der OGH glaubt eher, dass die Patienten nur "belustigt lächeln"
"Gericht muss Ungleichgewicht austarieren"
Gesetze:
Schlagworte:
OGH-Senat verneint Verfassungsbedenken gegen Sachverständigenregelung, fordert Einzelfallprüfung
VwGH: Zur Bewilligungspflicht von Bauvorhaben (NÖ BauO)
Gesetze:
§ 15 NÖ BauO, § 17 NÖ BauO, § 19 NÖ ROG
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Bauvorhaben, Bewilligungspflicht, Holzhütte, Pferdeunterstand
Die Errichtung eines Heustandes und eines Kleinpferdeunterstandes ist bewilligungspflichtig
VwGH: Kassatorische Entscheidung der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG
Gesetze:
§ 66 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung
Der Berufungsbehörde ist eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann gestattet, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich ist
Geschäftsmann verpasst Schiedsklausel-Ausstieg
Gesetze:
Schlagworte:
Gesellschafterstreitigkeiten nicht generell vom Verbraucherschutz im Schiedsrecht ausgenommen
OGH-Chef blitzt ab mit Anzeige gegen Kollegen
Gesetze:
Schlagworte:
Disziplinargericht lehnt Überprüfung einer von Präsident Ratz kritisierten Entscheidungsfindung ab
