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Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sodass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten ...

Die Umschreibung des Endes des Tatzeitraumes mit "bis zumindest 17.8.2014" ist für sich (bei ebenfalls festgelegtem Beginn des Tatzeitraumes) unbedenklich

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Auch schon nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl I Nr 111/2010 wurde die fehlende Kenntnis des Dienstgebers von der Eigenschaft des Dienstnehmers als begünstigter Behinderter - für sich genommen oder in Zusammenhalt mit weiteren Umständen - als rechtfertigender Grund für die Erteilung der ...

Bei den Ausführungen "Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich mich gezwungen ... Einspruch zu erheben.", handelt es sich um eine unzulässige Bedingung

Insolvenzverfahren der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Es kommt nicht auf den Standort des Servers an, auf dem die E-Mail zum Abruf bereit liegt; auch wenn die unerbetene Nachricht zunächst dort einlangt und dort gespeichert wird, entfaltet sie ihre verpönte Wirkung im Ergebnis am Endgerät