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OGH: Zur gehörigen Fortsetzung iSd § 1497 ABGB
Gesetze:
§ 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung
In der Auffassung der Vorinstanzen, in Anbetracht des Umstands, dass die klagende Partei den am 5. 5. 2011 aufgetragenen Kostenvorschuss nach mehreren Urgenzen erst am 5. 6. 2012 erlegt habe, liege keine gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB, ist keine vom OGH im Interesse der Rechtssicherheit ...
OGH: Schadenersatzanspruch aufgrund zufälliger Ähnlichkeit zwischen einer mit einem Familiennamen bezeichneten Romanfigur und einem realen Namensträger – zur Frage, ob der Autor bei Verwendung eines ungewöhnlichen Namens zu einer Namensrecherche verpflichtet ist.
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 16 ABGB, § 43 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Romanfigur, zufällige Namensgleichheit, Adäquanz
Keine Adäquanz bei Verwendung eines ungewöhnlichen Namens für eine Nebenfigur in einem Roman in Bezug auf einen messbaren Umsatzrückgang in der Ordination des namensgleichen Klägers; aus diesem Grund kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob ein Autor bei Verwendung ungewöhnlicher ...
VwGH: Zum Vorliegen einer starken Gehbehinderung
Gesetze:
§ 29 Abs 1 StVO, § 29b Abs 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Gehbehinderung, Behindertenausweis
Eine starke Gehbehinderung liegt nicht vor, wenn der Betroffene eine Strecke von 300m ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen zurücklegen kann
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit der Entziehung der Gewerbeberechtigung
Gesetze:
§ 87 GewO, § 381 GewO, § 73 AVG, Art 132 B-VG, § 27 VwGG
Schlagworte: Gewerberecht, Säumnisbeschwerde, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Zuständigkeit
Eine Säumnisbeschwerde an den VwGH in einer Angelegenheit nach § 87 GewO setzt die vorherige Anrufung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Devolutionsweg) sowie dessen Säumnis iSd § 73 Abs 1 AVG voraus
OGH: Zur dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB
Gesetze:
§ 1486 ABGB
Schlagworte: Besondere Verjährungszeit, synallagmatisches Leistungsverhältnis
Die Forderung, die nach § 1486 Z 1 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen ist, muss das Entgelt für eine der im Gesetz aufgezählten Gegenleistungen bilden – oder funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähneln oder wirtschaftlich an deren Stelle treten –, setzt also ein ...
OGH: Anlageberaterhaftung und Beschwichtigungsversuche
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Verjährung, Beschwichtigungsversuche, Arglist
Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen; sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand ...
VwGH: Verfall von Erholungsurlaub
Gesetze:
§ 69 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Erholungsurlaub, Verbrauch des Erholungsurlaubs, Verfall des Erholungsurlaubs, Krankenstand
Krankenstand zum Ende des Kalenderjahres hemmt den Verfall von Erholungsurlaub
VwGH: Pflicht zur Gehsteigherstellung (Wr BauO)
Gesetze:
§ 54 Wr BauO
Schlagworte: Gehsteigherstellung, Baubewilligung
Die Pflicht zur Gehsteigherstellung entsteht grundsätzlich mit der Konsumption der sie auslösenden Baubewilligung; die Vorschreibung der Gehsteigherstellung im Baubewilligungsbescheid ist mangels weitergehender Konkretisierung dieser Pflicht lediglich als Belehrung über die gesetzliche Pflicht ...
