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OGH: § 7 MedienG – Behauptung der Prostitutionsausübung betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich
Gesetze:
§ 7 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, Entschädigungsanspruch, Behauptung der Prostitutionsausübung
Die Behauptung der Prostitutionsausübung unterfällt nicht nur dem Berufs-, sondern auch dem durch § 7 MedienG geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich der von der Behauptung betroffenen Person
OGH: Vorzeitige Beendigung eines Baurechts
Gesetze:
§ 4 Abs 2 BauRG, § 8 BauRG
Schlagworte: Baurecht, Bauzins, Rückstand, vorzeitige Beendigung, Grundbuch
Die vorzeitige Beendigung eines Baurechts durch einen zweijährigen Rückstand mit dem Baurechtszins tritt nicht von selbst mit dem Rückstand ein, sondern erst mit der Eintragung der vorzeitigen Beendigung im Grundbuch
OGH: Zur Frage, ob der Grundsatz, dass im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung übernommene Schulden den Kindesunterhalt nicht verringern, auch für den Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens des Unterhaltspflichtigen gilt
Gesetze:
§ 140 ABGB aF, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, nacheheliche Vermögensaufteilung, Schuldenregulierungsverfahren
Nur wenn sich herausstellt, dass die Schulden erst anlässlich und für die (nacheheliche) Vermögensaufteilung begründet wurden, sind sie von vorne herein nicht zu berücksichtigen; andernfalls ist nach Billigkeit vorzugehen
OGH: Außerordentliche Verwaltung und Genehmigung des Außenstreitrichters gem § 835 ABGB
Gesetze:
§ 834 ABGB, § 835 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, außerordentliche Verwaltung, Genehmigung des Außenstreitrichters
Ein Beschluss des Gerichts gem § 835 ABGB kann erst nach Fassung eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses ergehen
OGH: Verpfändung von Klein- bzw Leichtflugzeugen durch bloße Zeichen (symbolische Übergabe) iSd § 452 ABGB?
Gesetze:
§§ 447 ff ABGB, § 452 ABGB
Schlagworte: Pfandrecht, Erwerbung, symbolische Übergabe, Leichtflugzeug, jedermann
Nach § 452 ABGB müssen für die Übergabe Zeichen verwendet werden, aus denen jedermann die Verpfändung leicht erkennen kann; „jedermann“ ist dabei der an der bestimmten Sache Interessierte zu verstehen; dieser muss die Zeichen bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit erkennen können
OGH: Überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe
Gesetze:
§ 49 EheG, § 60 EheG, § 61 EheG, § 92 ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, Verlassen der Ehewohnung
Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte; die bloß subjektive Einschätzung und auch der bloße Umstand, dass die Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft als unangenehm empfunden wurde, sind zur ...
OGH: § 833 ABGB – wirksamer Mehrheitsbeschluss
Gesetze:
§ 833 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, wirksamer Mehrheitsbeschluss
Hatte die Minderheit vor einem Mehrheitsbeschluss über die Herbeiführung einer wichtigen Veränderung nicht einmal Gelegenheit zur Äußerung, so ist dieser Beschluss gegenüber der Minderheit jedenfalls rechtsunwirksam
OGH: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – falsche Angaben über Unfall gegenüber der Polizei als Obliegenheitsverletzung?
Gesetze:
§ 6 Abs 3 VersVG, § 6 KHVG, AKHB 2009, § 4 Abs 5 StVO
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, falsche Angaben über Unfall gegenüber der Polizei keine Obliegenheitsverletzung
Falsche Angaben über ein Schadensereignis bedeuten grundsätzlich nur dann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie gegenüber dem Versicherer abgegeben werden; infolge dessen stellen falsche Angaben gegenüber der Polizei keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers dar, ...
