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Auch im Ausfolgungsverfahren gem § 150 AußStrG ist bei konkurrierenden Ausfolgungsanträgen das Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes maßgeblich

Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld für die Dauer der Ausbildung im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation sind für den Berufsschutz neutrale Zeiten

In Bezug auf die Zulässigkeit des Rechtswegs schafft eine nach § 38 Abs 2 ASGG erfolgte Überweisung an ein anderes Gericht als Arbeits- und Sozialgericht keine Änderung; die Zulässigkeit des Rechtswegs ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen

Ein Versicherter aus dem EU-Ausland kann sich bei einem Arbeitsunfall in Österreich auf das nach seinen nationalen Vorschriften geltende Dienstgeberhaftungsprivileg berufen

Für eine Identität der Streitgegenstände ist Parteienidentität nicht erforderlich; im Rahmen des Art 12 EuUVO hat das Zweitgericht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nicht nachzuprüfen

Die für die primäre Gesundheitsstörung (anaphylaktischen Schock) und schließlich den Tod des Versicherten mitursächliche Allergie steht der Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen; eine krankhafte Veranlagung ist nämlich im Vergleich zum Unfall alleinige oder überragende Ursache nur ...

Vor der Kündigung eines Vertragsbediensteten nach § 32 Abs 4 VBG sind die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Versetzungsbereich umfassend zu prüfen und zu besetzende Alternativarbeitsplätze konkret anzubieten

Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und ...