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Verschlüsselt zum Anwalt
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Neues System umgeht die Vorratsdatenspeicherung
Insolvenzen: Wenn Konzerne straucheln
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Angesichts der Pleiten von Konzernen wie der Alpine wird auch hierzulande über ein Konzerninsolvenzrecht diskutiert. Es geht um mehr Effizienz und Gläubigerschutz
Judikatur: Neue Spielwiese für Abmahnungen
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Experte warnt: Fehlende Angaben in Werbesujets können „Irreführung“ sein
OGH: Sukzessive Kompetenz gem § 117 Abs 4 WRG (analog) iZm gerichtlicher Bekämpfung der aufgetragenen Vorauszahlung der Kosten für angeordnete Ersatzvornahme gem § 4 VVG?
Gesetze:
§ 4 VVG, § 10 VVG, § 117 WRG, § 1 JN, Art 94 B-VG, AußStrG
Schlagworte: Wasserrecht, Vollstreckungsrecht, Außerstreitverfahren, sukzessive Kompetenz, keine gerichtliche Bekämpfung der aufgetragenen Vorauszahlung der Kosten für angeordnete Ersatzvornahme
Ohne die ausdrückliche Anordnung einer sukzessiven Kompetenz, wie sie etwa in § 117 Abs 4 WRG vorgesehen ist, ist es einem Zivilgericht nach der in Art 94 B-VG ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, über eine vor die Verwaltungsbehörde verwiesene Frage, wie hier ...
Korruption: „Keiner kennt sich aus“
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Das neue Korruptionsstrafrecht macht Unternehmen immer noch zu schaffen. Vor allem bei Tätigkeiten in Ländern mit anderer Rechtslage wird es verwirrend
Fuchs: „Judikatur zur Untreue schwer vorhersehbar“
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Experten vermissen klare Maßstäbe für erlaubtes Unternehmerrisiko. OGH-Präsident Eckart Ratz wies den Vorwurf, die Judikatur sei schwer verständlich, zurück
Strafgesetz gegen "Andersdenkende" wird überdacht
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Nach Flüchtlingshelfer-Verfahren werden im Justizministerium Zweifel am Gutheißungsparagrafen laut
OGH: Entschädigungen und Beiträge gem § 117 WRG – zur sukzessiven Kompetenz gem § 117 Abs 4 WRG
Gesetze:
§ 117 WRG, § 1 JN, Art 94 B-VG, AußStrG
Schlagworte: Wasserrecht, Außerstreitverfahren, Entschädigungen und Beiträge, sukzessive Kompetenz
Die Klärung der Frage, ob ein Fall der sukzessiven Kompetenz gem § 117 Abs 4 WRG vorliegt, hat im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen
