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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2014

Mann sollte Versehrtenrente verwehrt werden, weil ihn seine Frau nicht auf schnellstem Weg nach Hause führte. Dafür habe es aber gute Gründe gegeben, befand der OGH

Unachtsame Urlauberin verletzte sich beim Versuch in ein Wasserflugzeug einzusteigen, Reiseveranstalter missachtete Vorschriften: Schadensteilung

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Krankenstand ist nicht immer vollständig arbeitsunfähig: Teilkrankenstand wird verhindert, da der Arbeitgeber keinen Einblick in Krankenakten hat

Mittels einer Umgehungskonstruktion wurden Akademiker als billige Arbeitskräfte für den Bund eingesetzt. Der OGH schiebt dem Modell einen Riegel vor

Rechtlich gesehen ist Bitcoin kein Geld, sondern eine Ware mit Tauschwert. Ob eine Bitcoin-Warenbörse dem Börsegesetz unterliegt, ist offen. Klar ist: Der Austausch von Leistungen gegen Bitcoin ist einkommensteuerpflichtig