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Der Kläger hat seine Forderung von Beginn an auf einen ganz konkreten Vertragstyp, nämlich ein Darlehen, gestützt, und hat daher die für die Annahme eines Darlehensvertrags wesentliche Tatsache, nämlich das Versprechen der Rückzahlung zu beweisen

Den Beklagten kann zugestanden werden, dass das wegen beengter Parkplatzverhältnisse erfolgte Verschieben des Unfallfahrzeugs um 20 m auf dem Werkstattgelände der Erstbeklagten hier nicht ausreicht, um von einer die Versicherungspflicht begründenden Probefahrt durch „Überführung an einen ...

Bei den Bestimmungen des ETG 1992 (sowie ETG 1965) handelt es sich um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB

Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen ist erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben

Gem § 1170 erster Satz ABGB ist idR das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten; diese - die Fälligkeit der Werklohnforderung normierende - Bestimmung ist daher dispositiv

Für die Wertung „Straße mit öffentlichem Verkehr ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend

Repräsentant ist jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat, dh in verantwortlicher, leitender und überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt

Insolvenzverfahren der letzten Woche